Späte Verhandlungen lösen Ärger aus

Weferlingen l Letztendlich folgte der Stadtrat mehrheitlich der Beschlussvorlage, die für die kommenden zwei Jahre festlegt: Aus den Pachtverträgen der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen für die Jahre 2020/2021 und 2021/2022 ergeben sich Orientierungswerte, die Ackerland mit 6 Euro je Hektar und Bodenpunkt bewerten. Für Grünland gilt 3,80 Euro pro Hektar und Bodenpunkt. Nicht landwirtschaftlich genutzte Restflächen der Flurstücke wie Wald, Gehölz, Gräben, Unland und Verkehrsflächen sollen zu einem symbolischen Pauschal-Pachtpreis in Höhe von 10,23 Euro je Hektar mitverpachtet werden. Die neue Verpachtungszeit beginnt bereits mit dem kommenden 1. Oktober. Die festgelegten und vertraglich vereinbarten Pachtzinsen sollen zukünftig alle zwei Jahre erneut geprüft und dem aktuellen Markt unter Hinzuziehung der Werte des Grundstücksmarktberichtes angepasst werden.

Den Tagesordnungspunkt wollte die Linken-Stadträtin Silke Wolf im Vorfeld gleich in die kommende Stadtratssitzung verschieben. Sie erwartet von Bürgermeister und Verwaltungschef Kraul bis dahin Antworten darauf, weshalb auf ein Ausschreibungsverfahren für die Neuberechnung durch die Landgesellschaft verzichtet wurde. Ebenso konnte Wolf nicht nachvollziehen, weshalb Stadträten nur ein Leserecht für die Maßnahme gewährt wurde. Und ihr war nicht bekannt, über welchen Zeitraum dieser Vertrag abgeschlossen wurde. Auch CDU-Ratsherr Jürgen Böttcher war „erschüttert“ darüber, dass der Landkreis Börde über die Landgesellschaft diese Verpachtungsangelegenheiten geregelt hatte, die eigentlich in die Hände der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen gehörten. „Da ist ein profitabler Gewinn an uns vorbeigegangen“, bedauerte Böttcher mit entsprechendem Nachklang.

SPD-Ratsherr Sven Groneberg benannte dann doch Zahlen: Es soll sich um einen Einnahmebetrag von insgesamt 30 000 Euro handeln, wovon aber 14 000 Euro an die Landgesellschaft für die Dienstleistung zu zahlen waren. Direkt auf die Wolf-Anfrage antwortete Bürgermeister Kraul, dass die Stadtverwaltung mit der Beauftragung an die Landgesellschaft eine Ausschreibung der Dienstleistung nicht als notwendig eingestuft hatte, weil die Gesellschaft einen fachlich wie arbeitstechnisch hervorragenden Ruf besitzt. Von der technischen Seite her konnte und wird die Stadtverwaltung auch in Zukunft nicht in der Lage sein, diese komplexen Berechnungsfaktoren mit dem vorhandenen Software-Equipment zu verarbeiten.

Für mehr sozio-ökologische und umweltschonende Inhalte in den Verträgen mit den Pächtern sprachen sich zudem die Stadtratsmitglieder Jörg Lauenroth-Mago (Bündnis 90/Die Grünen) und Maria Bade (UWG) aus. Derartige Verpflichtungen müssen mit Blick auf nachfolgende Generationen als fixe Bestandteile in die Verträge aufgenommen werden. Die Grundlage für das neue Pachtflächenmanagement: Die Stadt Oebisfelde-Weferlingen befindet sich seit 2014 in der Haushaltskonsolidierung. Innerhalb des jährlich fortzuschreibenden Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist als dritte Maßnahme die Anpassung der Pachten beschlossen worden.

Zur Umsetzung der Maßnahme hat der Hauptausschuss des Stadtrates im Januar dieses Jahres festgelegt, dass die Neuverpachtung durch Verhandlungen mit den derzeitigen Pächtern der Flächen unter Berücksichtigung der durch den Stadtrat der Stadt Oebisfelde-Weferlingen noch zu bestimmenden marktüblichen Werte vorgenommen werden soll. In Vorbereitung der Verhandlungen mit den jeweiligen Pächtern wurden die bestehenden Pachtverhältnisse, bei Vorlage der entsprechenden Kündigungsvoraussetzungen, durch die Stadtverwaltung zum Ablauf des Pachtjahres gekündigt.

Aufgrund der größtenteils zu Ende September wirksamen Kündigungen und der erforderlichen Neuabschlüsse der Pachtverträge für die folgenden Pachtjahre besteht zwingender Handlungsbedarf. Dies gilt insbesondere für die Aufnahme der Verhandlungen mit den derzeitigen Pächtern, da bereits die Planung der Bestellung der Felder für die folgende Vegetationsperiode vorgenommen werden muss, erkannte die Stadt bereits im Januar. Die Stadt Oebisfelde-Weferlingen verfügt im gesamten Einzugsgebiet über einen landwirtschaftlichen Grundbesitz von zirka 177 Hektar. Hierbei handelt es sich teilweise um Flächen im Eigentum der Stadt Oebisfelde-Weferlingen und auch Flächen im Eigentum der Separationsinteressenten, also Personenzusammenschlüssen alten Rechts.

Eine wichtige Grundlage zur Festsetzung der entsprechenden Pachtpreise bildet die Kenntnis der Bonität der Flächen.Eine Ermittlung ist gewichtet für jedes Flurstück über die Auswertung der digitalen Bodenschätzkarte nach der Reichsbodenschätzung 1935 möglich. Zur Ermittlung der Bodenwertzahl ist eine Verschneidung mit der digitalen Bodenschätzungskarte sowie den Feldblöcken von Ackerland oder Grünland vorzunehmen. Im Anschluss kann mit einem entsprechenden Softwareprogramm die mittlere Bodenwertzahl errechnet werden. Für die Ersterfassung aller landwirtschaftlich zu nutzenden Flächen des Gesamtgebietes der Stadt Oebisfelde-Weferlingen ist die Flächenstruktur maßgeblich. Da die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt über eine mehr als 20-jährige Erfahrung auf diesem Gebiet verfügt, wurde der Auftrag dorthin vergeben.