Hintergrund

Die Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeugrückhaltesysteme (RPS)  2009 wurden 2010 durch das damalige Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bekannt gegeben und 2012 für die Anwendung auf allen Straßen im Zuständigkeitsbereich der Landesstraßenbauverwaltung eingeführt.

Bei der Neuanlage von Alleen an Landes- und Bundesstraßen wirken sich die RPS 2009 erheblich aus. Die Richtlinien regeln insbesondere, dass bei Straßen mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h bis 100 km/h ein Abstand zwischen Straße und Baum von 7,50 Meter nicht unterschritten werden darf. Diese Vorschrift führt in der Praxis dazu, dass für Ersatzpflanzung und Neuanlage von Alleen an Bundes- und Landesstraßen beidseitig ein zusätzlicher Flächenbedarf von etwa 9,0 Meter notwendig wird, da zum Erhalt des Baumes noch ein Schon­streifen von mindestens 1,50 Meter zusätzlich vorzuhalten ist. Das bedeutet, dass pro Kilometer Straße für die Anlage einer Allee eine Fläche von 1,8 Hektar in Anspruch genommen werden müsste. Damit ist die Anlage von Alleen an Bundes- und Landesstraßen erheblich erschwert.

Grundsätzlich stellt auch eine Lückenbepflanzung die „Schaffung einer neuen Gefahrenstelle“ im Sinne der RPS 2009 dar. Somit gelten die Richtlinien auch für nachgepflanzte Bäume in Lücken von Alleen oder Baumreihen. In Sachsen-Anhalt sind für Ersatzpflanzungen die Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume (ESAB) 2006 anzuwenden.

Für einzelne, aus Gründen der Verkehrssicherheit in bestehenden Alleen oder Baumreihen gefällte Bäume dürfen Ersatzpflanzungen ohne Errichtung von Fahrzeug-Rückhaltesystemen erfolgen. Grundsätzlich ist damit auch die „Ausnahme- Lückenbepflanzung“ gemäß ESAB abgedeckt. Die nach ESAB eingeräumte Möglichkeit der Pflanzung in bisheriger Baumflucht bezieht sich auf kleinere Baumlücken bis zu einer Länge von 100 Meter.

Quelle: Auszüge aus der Antwort der Landesregierung S-A auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 7/3634 vom 22. November 2018)

Wische l Zu alt, vom Umkippen bedroht, vom Sturm zerstört, vertrocknet oder alles zusammen – die Straßen säumen derzeit im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen signalfarben markierte Obstbaumstümpfe mit danebenliegenden Geästhaufen. Bereit für das Schreddern, das Stubbenfräsen. Allein nach den großen Stürmen im Herbst 2017 mussten zwischen der Mühle Werben und Hindenburg, also entlang der Landesstraßen 2 und 16, mehr als 30 Obstbäume weichen. Sie konnten der Sturmwucht nicht standhalten – nachgepflanzt wurde aber nicht. „Für die Straßenbaulastträger besteht keine rechtliche Verpflichtung, Ersatzpflanzungen an Alleen und Baumreihen bei Sturmverlusten vorzunehmen.“ Dafür müsste „eine Änderung im Bundesnaturschutzgesetz erfolgen, in dem Abstand vom Verursacherprinzip genommen wird“.

Dies ist nur eine kleine Passage in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Zustand der Alleen und Baumreihen in Sachsen-Anhalt. Die Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking, die die Anworten unzureichend findet, ließ sie dem Wischeverein zukommen, der sich seit Langem um die Alleen vor allem der Wische sorgt. Oder um das, was überhaupt noch davon übrig ist. „Es wird einfach nicht nachgepflanzt“, sagt der Vereinsvorsitzende Helmut Sasse. Dies allerdings nicht nur bei Sturmschäden wie beschrieben. So formuliert auch die Landesregierung selbst die grundsätzliche Diskrepanz zwischen dem laut Paragraph 21 des Naturschutzgesetzes Sachsen-Anhalt gebotenen Alleenschutz auf der einen Seite und den Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeugrückhaltesysteme (RPS) von 2009 andererseits. Sie erschweren die Nachpflanzungen. Laut Land könnten immerhin Bäume in Alleelücken bis zu 100 Metern in bestehender Baumflucht – also ohne den Super-Sicherheitsabstand – nachgepflanzt werden. Die Praxis sieht allerdings ganz anders aus, es wird mit Verweis auf die RPS von 2009 kaum oder gar nicht nachgepflanzt. Dass es laut Landesregierung „keine gesetzliche Ahndungsmöglichkeit gibt“, tut dabei wohlmöglich sein Übriges. Das Umweltministerium werde bei der nächsten Novellierung des Naturschutzgesetzes, „den Verstoß als bußgeldbewehrte Ordungswidrigkeit in das Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt aufnehmen und damit dem Alleenschutz mehr Nachdruck verleihen“.

Das aber dauert dem Wischeverein zu lange. Er hat im Rahmen einer Veranstaltung der Initiative „Seehausen links“ Kontakt zu Dorothea Frederking aufgenommen. Wie die Landtagsabgeordnete gestern auf Nachfrage mitteilte, will sie sich mit zweierlei Fragen an die Landesstraßenbaubehörde richten. Erstens: Gibt es aktuelle Planungsverfahren, im Rahmen derer die Wische über Ausgleichsmaßnahmen an Bäume kommen könnte? Und zweitens: Besteht die Möglichkeit, dass von sachsen-anhaltweit an Landes- und Bundesstraßen sowie einigen Kreisstraßen 7000 so genannten „schuldig gebliebenen Bäumen“ (Stand 2017) vielleicht doch welche an Wegen und auf Flächen in der Wische gepflanzt werden können? Die Zahl teilte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf Basis einer Auskunft der Landesstraßenbaubehörde mit, wie Ulrich Klaus als Sprecher des BUND-Landesarbeitskreises Alleen und Rhaine gestern mitteilte.

„Wir wollen im Frühjahr wenigstens 200 Bäume pflanzen“, so Helmut Sasse, der in seinem Netzwerk großen Zuspruch auf das Pflanzansinnen erhalten habe. „Ich finde wunderbar, dass der Verein jetzt so einen Druck aufbaut“, äußert sich Dorothea Frederking. „200 Bäume, das ist überschaubar, könnte zur Not auch mit Privatengagement geleistet werden. Wir brauchen Erfolgserlebnisse.“

Dabei handelt es sich bei Obstbäumen zumindest an Bundes- und Landesstraßen von Gesetzwegen um besonders harte Nüsse, da sie aufgrund ihrer Fruchtbildung – und folglicher Attraktivität für Wildtiere – als große Gefahrenquelle eingestuft werden. Kerstin Sasse vom Wischeverein sagt grundsätzlich: „Es ist, als ob die Alleen nicht gewollt sind. Man wird ausgebremst.“