Zum Neustart keine Parkgebühren

Altmark l "Bis zum 31. Mai verzichtet die Stadt auf die Erhebung der Parkgebühren in der Einkaufsstraße (Breite Straße)", teilt der Osterburger Bürgermeister, Nico Schulz, auf Anfrage der Volksstimme und auf der Facebookseite der Kommune mit. Damit nimmt die Hansestadt eine Idee auf, die schon andere Städte bundesweit zur Unterstützung des Einzelhandels in Betracht gezogen haben. Aber nicht alle Gemeinden in der Altmark folgen diesem Beispiel.

Für Nico Schulz ist die Sache klar: "Nach der vierwöchigen Corona-Schließung vieler Läden der Einkaufsstraße muss das Geschäftsleben wieder aktiviert und mit unterstützenden Maßnahmen der Stadt begleitet werden." Ziel sei es, die wirtschaftlichen Schäden der langen Schließzeit nach Möglichkeit wieder auszugleichen. Wenn Geschäfte für immer ihre Türen zusperren müssten, wäre das ein "erheblicher Schaden für die Stadtentwicklung", meint der Bürgermeister.

Zudem können in Osterburg auf Antrag die Zahlungen der Gewerbesteuer gestundet werden. Zudem hat die Stadt ein Gutscheinportal eingerichtet, bei dem sich Händler anmelden und Gutscheine verkaufen können.

In Stendal wird es keine Aussetzung der Parkgebühren geben, teilt Armin Fischbach für die Pressestelle der Hansestadt mit. "Da es ohnehin mehrere kostenfreie Parkplätze im Stadtgebiet gibt, ist fraglich, ob der Erlass von Parkgebühren wirklich einen positiven Effekt für unsere Einzelhändler bewirken würde", lautet die Begründung. Zudem habe der zeitweilige Ausfall von Gebühren, beispielsweise durch defekte Parkuhren, in Stendal in der Vergangenheit für mehr wildes Parken oder eine dauerhafte Belegung von Parkflächen gesorgt.

Die größte Stadt der Altmark bietet den Einzelhändlern auf anderen Wegen Unterstützung an. "Es hatten etwa viele Gewerbetreibende Probleme damit, die vollständigen Unterlagen für die Fördermittelanträge an die Landes- bzw. Bundesverwaltung zu sammeln", berichtet die Pressestelle. Nun habe das städtische Ordnungsamt zum Beispiel "auf Anfrage schnell und unbürokratisch Zweitschriften der vorliegenden Gewerbeanmeldungen an die Gewerbetreibenden geschickt". Zudem würden Initiativen unterstützt, "die aufgrund der Ladenschließungen eine Online-Plattform für den regionalen Einzelhandel aufgebaut haben".

Für die Hansestadt Salzwedel verweist Stadtsprecher Andreas Köhler auf die Zuständigkeit des Stadtrates, der eine Änderung der Gebührenordnung beschließen müsse. Die Verwaltung sieht eine Abschaffung der Gebühren kritisch, weil dies "mittelfristig zu Langzeitparken in der Innenstadt" führen würde. Es gelte auch weiterhin zu beachten, dass das Verbot von Menschenansammlungen oder größerer Personenkreise gelte, heißt es weiter.

Doch die Hansestadt im nordwestlichen Zipfel der Altmark bietet Gewerbetreibenden auch andere Formen der Hilfe an. Wie in Osterburg kann auch in Salzwedel ein Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer gestellt werden. Bisher haben nach Angaben der Verwaltung 40 Gewerbesteuerpflichtige diese Möglichkeit für sich beansprucht. "Natürlich sucht die Verwaltung gemeinsam mit zahlreichen Akteuren nach Möglichkeiten, um der Wirtschaft vor Ort zu helfen", betont der Stadtsprecher.

"Um unseren Einzelhandel zu unterstützen, erheben wir gar keine Parkgebühren", verweist Bürgermeisterin Mandy Schumacher auf eine seit längerem geltende Regelung in Gardelegen. Zudem würden in der Stadt keine Sondernutzungsgebühren für Auslagen oder Dekoration auf den Gehwegen erhoben, teilt sie mit. Umgehend nach der Schließung der Einzelhandelsgeschäfte sei dazu noch ein Gutscheinportal ins Leben gerufen worden. "Dieses wir sehr gut angenommen", betont Schumacher.