Salzwedel l Das Kulturhaus wird weiterhin an politische Parteien und ihre Fraktionen vermietet. Das beschloss der Stadtrat am Mittwochabend in namentlicher Abstimmung. 20 von 30 anwesenden Stadträten stimmten gegen den Vorschlag der Verwaltung, eine Vermietung für Parteiveranstaltungen künftig nicht mehr zuzulassen. Zehn Stadträte waren dafür, damit ist die Beschlussvorlage abgelehnt. Wobei in den Fraktionen nicht durchweg einheitlich abgestimmt wurde.

Zuvor hatte es noch einmal eine emotionale Diskussion zu dem Thema gegeben. Arne Beckmann (Fraktion Land bis Stadt) unterstellte den Befürwortern der bisherigen Vermietungspraxis, die es allen demokratischen Parteien erlaubt, das Kulturhaus für ihre Zwecke zu mieten, „ein partielles masochistisches Demokratieverständnis“. Beckmann: „Die AfD bringt ihren rechten Block mit, das tut so weh.“ Damit ging er auf den Auftritt der AfD-Rechtsaußen Höcke und Kalbitz im Januar ein. Im Anschluss sei die Verwaltung „jammerlappig“ aufgefordert worden, etwas zu unternehmen. Das sei passiert und müsse aus seiner Sicht umgesetzt werden.

Demokratie soll geschützt werden

„Die Demokratie ist ein hohes Gut“, entgegnete Bernd Kwiatkowski (CDU). Wenn Parteien nicht ins Kulturhaus gelassen würden, könne die Stadt ja auch sagen „diese und jene Demo gefällt uns nicht“, argumentierte er.

Norbert Hundt (SPD) wiederholte seinen Satz aus dem Hauptausschuss: „Die Demokratie muss das aushalten.“ Das könne weh tun, müsse dann aber so sein.

Schaden von der Stadt abwenden

Für Demonstrationen gebe es andere Genehmigungsbehörde, entgegnete Bürgermeisterin Sabine Blümel. Auch Veranstaltungen, wie Kandidatenvorstellungen vor Wahlen, blieben von der neuen Regelung unberührt, ebenso wie Auftritte von Sängern, deren Texte eine politische Botschaften beinhalten. Es ginge ausschließlich um Parteien und ihre Fraktionen. Blümel wies daraufhin, dass private Vermieter großer Säle entscheiden könnten, „wen sie reinlassen“, die Stadt ohne die vorgeschlagene Änderung nicht. „Schaden von der Stadt abzuwenden ist unsere Pflicht“, appellierte Wolfgang Kappler (Land bis Stadt), der eine Änderung ausdrücklich befürwortete.