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Rechtsstreit Der Müllstreit geht in die nächste Runde

Die Müllsammelplätze für Salzwedels Amselweg sorgen für Ärger. Eine Begehung mit der Leiterin des Umweltamtes hat die Fronten verhärtet.

Von Alexander Rekow 31.01.2019, 12:04

Salzwedel l Wolfgang Dahse bleibt verärgert. Bereits Ende des Vorjahres wandte sich der 61-Jährige an die Volkstimme, da die Amselweg-Bewohner ihren Müll künftig zu entfernten Sammelstellen bringen müssen, statt wie in den vergangenen 27 Jahren die Tonnen vor die Haustür zu stellen. Dies ging aus einer Anordnung des Altmarkkreises vom 24. Oktober 2018 hervor. Katrin Pfannenschmidt, Leiterin des Umweltamtes, erklärte seinerzeit, dass die Müllfahrzeuge nicht rückwärts in den Amselweg fahren sollen.
Nun sollte Bewegung in den Müllstreit kommen. Ein Ortstermin mit Katrin Pfannenschmidt und Anwohnern sollte Klarheit schaffen. Doch die Fronten sind verhärtet – mehr denn je. Denn nun droht sogar ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht.
„Das wird von der Berufsgenossenschaft überhaupt nicht vorgeschrieben“, sagt Wolfgang Dahse, „das ist nur eine Empfehlung! Die wollen uns das als Gesetz verkaufen.“ Er nimmt damit Bezug auf die Aussage Pfannenschmidts, dass das Rückwärtsfahren durch die Berufsgenossenschaft untersagt sei. Dahse hat hierfür ein Schreiben der DGVU (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) bei sich. Darin steht: „Die Strecke im Rückwärtsgang soll nicht länger als 150 Meter sein“. Demnach ist das Argument für den Amselweg-Bewohner entkräftet. Nicht so für Katrin Pfannenschmidt: „Es gibt eine fachaufsichtliche Anordnung, dass im Amselweg nicht rückwärts gefahren werden darf.“ Dies sei eine Anweisung, die sie als öffentlicher Entsorgungsträger umzusetzen habe, erklärt sie auf Nachfrage.
Auch wurde Wolfgang Dahse mitgeteilt, dass der Amselweg das Gewicht der um die 24 Tonnen schwere Müllfahrzeuge nicht tragen könne. Eine Spurrille an der Sammelstelle Ecke Amselweg/Marienstraße sei ein Zeichen dafür. „Dort ist die Straße abgesackt, weil nach einem Rohrbruch der Untergrund unterspült wurde“, sagt er. Außerdem, wenn es danach gehe, dürfe kein Müllfahrzeug mehr in das Wohngebiet. Denn bereits an der Einfahrt zur Marienstraße von der Schillerstraße stehe ein Schild für eine Begrenzung von fünf Tonnen. „Darüber verständigen wir uns intern“, sagt Katrin Pfannenschmidt zur Problematik der Tonnenbegrenzung. Auch der durch die Müllfahrzeuge beschädigte Lerchenweg, über den die Sammelstelle in der Max-Adler-Straße angefahren wird, soll künftig nicht mehr befahren werden. Man suche nach Lösungen, heißt es.
Karl-Heinz Reck, ebenfalls Amselweg-Bewohner, hat gegen die Anordnung Widerspruch eingelegt. Sollte dieser kein Gehör finden, geht Reck den Weg über das Verwaltungsgericht. Einen Anwalt hat er bereits hinzugezogen. Für ihn ist die Sache klar. „Die Entsorger haben den Auftrag, den Müll bei uns abzuholen. Nun ändern sie einfach die Spielregeln“, ärgert er sich. Aus seiner Sicht wird das Problem auf die Bürger umgelagert, ohne nach Alternativen zu suchen.
„Und das, obwohl Ältere und Menschen mit Behinderung hier wohnen“, so Wolfgang Dahse. Er hat auch zwei Ideen im Gepäck. Zum einen wäre aus seiner Sicht ein kleines Müllfahrzeug eine Alternative. „Wir sind ja nicht die einzige kleine Straße in Salzwedel“, sagt er. Doch darauf habe man ihm gesagt, dass die Amselweg-Bewohner das Müllfahrzeug unterm Strich finanzieren müssten. „Das ist unmöglich“, meint er. Mit einer höheren Müllgebühr kann er sich anfreunden – damit nicht. Auch dass die Müllfahrer statt der Anwohner die Tonnen von der Haustür zum Fahrzeug ziehen, wäre aus seiner Sicht eine Möglichkeit. Aber „das ganze Gespräch war zerfahren“, sagt Dahse. Wie es weiter geht, weiß er nicht. Abfinden will er sich damit zumindest nicht.