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Rechtsstreit Müllstreit in Salzwedel wird Fall für Justiz

Der Widerspruch der Amselweg-Bewohner gegen die Müllsammelstellen wurde abgelehnt. Nun könnte sich bald ein Gericht damit befassen.

Von Alexander Rekow 03.03.2019, 05:00

Salzwedel l Der Streit um die vom Umweltamt angeordneten Müllsammelstellen für die Amselweg-Bewohner in der Marien- und Max-Adler-Straße dürfte bald die Justiz beschäftigen. Hintergrund: Weil die Müllfahrzeuge nicht mehr rückwärts fahren dürfen, so das Umweltamt, wurden entsprechende Sammelplätze Ende des Vorjahres eingerichtet. Dagegen haben Bewohner Widerspruch eingelegt – der nun abgelehnt wurde.

Die Amselweg-Anwohner Wolfgang Dahse und Karl-Heinz Reck hatten seinerzeit den Widerspruch formuliert. Weitere zehn Anwohner unterschrieben diesen. „Jetzt haben sie uns alle angeschrieben“, sagt Wolfgang Dahse. „Wir sollen pro Person 34,11 Euro (insgesamt 409,32 Euro) an Bearbeitungskosten zahlen“, ärgert er sich. Dabei seien nur er und Reck die Ansprechpartner. Was ihn aber viel mehr ärgert ist, dass der Zwist in seinen Augen völlig unnötig sei. Denn die Amselweg-Bewohner sind sich sicher: Müllfahrzeuge können in ihre Straße fahren. Zum einen, so Dahse, gäbe es in Deutschland sieben gängige Wendehämmer. Einer davon sei im Amselweg, mit einer Breite von 19 Metern. Damit ist er nicht der kleinste.

Auch Carmen Reck wundert sich diesbezüglich, denn schließlich funktioniere es auch in der Sackgasse Erster Damm im Zentrum. Anwohner hätten ihr gesagt, dass die Müllfahrzeuge dort stets rückwärts fahren würden. Zudem sei der Untergrund am Amselweg besser als im historischen Ersten Damm.

„Das Umweltamt hat uns mitgeteilt, dass die schweren Fahrzeuge nicht durch den Amselweg dürfen“, ergänzt Wolfgang Dahse. Außerdem: „Ich habe jetzt mit mehreren Straßenbaufirmen gesprochen. Alle sagten, dass der Amselweg für das Gewicht ausgelegt ist“, erklärt er: „Kurzfristig können hier sogar Fahrzeuge mit 40 Tonnen durch.“ Anders im Ersten Damm. Dort wackeln bei Anwohnern die Gläser in den Schränken, wenn die Müllfahrzeuge kommen, weiß Carmen Reck. Das bestätigte auch ein Anwohner des Ersten Damm gegenüber der Volksstimme am Telefon. Und wenn es danach ginge, so Carmen Reck, dürfte kein Müllfahrzeug ins Wohngebiet. Denn bereits am Eingang von der Schillerstraße steht ein Verkehrsverbot für Fahrzeuge mit mehr als fünf Tonnen. Demnach sei der Grund eines zu hohen Gewichtes der Müllfahrzeuge für die Amselweg-Bewohner nichtig. „Diese Anordnung beruht auch auf Beschädigungen des Amselwegs“, so Dahse. Doch er könne keine finden. Ganz im Gegenteil. „Im Stadtzentrum sacken die Gullideckel ab – hier nicht!“, ärgert er sich. Die Begründungen sind für ihn allesamt haltlos.

Was Wolfgang Dahse zur Weißglut bringt ist, dass nun die verlängerte Marienstraße, die die Müllfahrzeuge nutzen, um die Sammelstelle an der Max-Adler-Straße anzusteuern, beschädigt wird. Bei einem Ortstermin sei vereinbart worden, dass diese den unbefestigten Weg nicht nutzen. Nun klaffen dort große Löcher und Spurrillen. „Das regt mich auf“, raunt Dahse. Dafür rangieren jetzt die Müllfahrzeuge auf der Ecke Amselweg/Marienstraße. „So zerstören die unser Pflaster“, sagt Dahse.

Nun muss wohl die Justiz für Klarheit sorgen. „Mit dem Widerspruchsbescheid ist der Rechtsweg für die Anwohner eröffnet“, sagt Umweltamtsleiterin Katrin Pfannenschmidt auf Nachfrage. „Ich werde gegen den Bescheid fristgerecht beim Verwaltungsgericht in Magdeburg Klage erheben“, erklärt indes Karl-Heinz Reck.