Streit mit Verwaltung: Salzwedels Stadträte machen dicht

Salzwedel. - Der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Stadtratsbeschluss zur Einbahnstraße im Perver hat Folgen für die kommunalpolitische Arbeit. Eigentlich sollten sich die Mitglieder des Verkehrsausschusses am Dienstag mit dem Unfallschwerpunkt Brückenstraße/Thälmannstraße an der Aral-Tankstelle befassen. Doch die Mehrheit wollte die Informationen, die Bürgeramtsleiter Johannes Jacobs vorbereitet hatte, nicht hören und nicht diskutieren.

„Dürfen wir da überhaupt etwas mit entscheiden?“, wollte Stadtrat Volker Reinhardt (Freie Fraktion) wissen. Als das verneint wurde, entgegnete er, „dann brauchen wir auch nicht darüber zu reden“. Die Zuständigkeiten sollten zunächst in einer „anderen Instanz“ geklärt werden. „Sonst brauchen wir hier gar nicht mehr zu sitzen“, sagte er und stand mit seiner Meinung nicht allein da. Der Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, fand eine knappe Mehrheit.

Ein Vermittlungsversuch von Bernd Kwiatkowski (CDU) scheiterte. „Ich kann verstehen, woher der Ärger kommt, und mir geht es genauso“, versuchte er zu schlichten. Das mit dem Aushebeln des Stadtratsbeschlusses und die Hintergründe seien für alle ärgerlich und würden im nächsten Hauptausschuss und im Stadtrat diskutiert. „Aber sie haben ja mit der Sache heute nichts zu tun“, so Kwiatkowski.

Das sah Hans-Jürgen Ostermann (SPD) anders: „Die Verwaltung bringt ihr Herrschaftswissen erst ein, wenn es zu spät ist“, betonte er erzürnt. Daher habe es wenig Sinn, über die Pläne für den Kreuzungsbereich zu sprechen.

Gerd Schönfeld (Die Linke) und Ausschussvorsitzender Lothar Heiser fanden es hingegen wichtig, die Informationen der Verwaltung zu hören und „weiter zu transportieren“. „Wir sollten schon wissen, was dort gemacht werden soll“, sagte Schönfeld.

Gemeinsam mit der Polizei und einem Salzwedeler Planungsbüro sei eine Konzeption für den Unfallschwerpunkt entworfen worden, die einen Lösungsvorschlag beinhaltet, heißt es aus dem Rathaus.