Salzwedel l „Ich finde es nicht erträglich, wenn Rechtspopulisten ihre Parolen kund tun“, sagte Norbert Hundt (SPD) im Marketingausschuss und eröffnete damit eine emotionale Debatte zur Vermietungspraxis der Stadt. Zum Hintergrund: Die Stadtverwaltung hatte in einer Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt, ob politische Parteien künftig weiterhin kommunale Einrichtungen wie das Kulturhaus für ihre Veranstaltungen nutzen dürfen. Entfacht wurde das Thema durch die als Bürgerdialog ausgewiesene Veranstaltung der AfD, zu der auch Björn Höcke und Andreas Kalbitz als Redner auftraten. Dies wiederum führte zu Demonstrationen und Diskussionen. Diskussionen auch deshalb, weil nicht jedem Bürger Zutritt gewährt wurde und obendrein eine Vertreterin der Presse angegangen wurde.

Wie Bürgermeisterin Sabine Blümel erklärte, hätte man sich in einer Runde der Fraktionschefs dazu entschlossen, besagten Beschlussvorschlag einzubringen. Doch in der Sitzung am Dienstag wurde klar: Die Haltung dazu hat sich bei einigen Ausschussmitgliedern komplett verschoben.

Eine Form des Aufgebens

Nach etwas Distanz und im Zuge der bundesweiten Corona-Proteste habe auch Norbert Hundt umgedacht, wie er sagte, so was gehe nicht spurlos an ihm vorbei: „Wenn Demokratie nur mit Verboten handelt, ist das eine Form von Aufgeben.“ Außerdem werde so die Demokratie ausgehöhlt. Daher dürfe keiner Partei, auch nicht der AfD, der Raum verboten werden. „Das müssen wir dann ertragen – mit allen Nebenwirkungen.“

Dass es dann auch keine politischen Veranstaltungen mehr in den Dorfgemeinschaftshäusern (DGH) geben könnte, stieß Marco Heide (Die Linke) sauer auf. „Unsere Kritik zielte nicht auf eine politische Veranstaltung ab“, so Heide, der das Thema mit Cathleen Hoffmann von den Grünen aufs Tapet holte, „sondern auf die Redner Höcke und Kalbitz“. Er erinnerte in dem Zusammenhang an die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Sein Vorschlag: Entweder bleiben Politiker bei Parteiveranstaltungen bis auf die Presse unter sich oder diese müssen ohne Ausnahme für jeden öffentlich zugänglich sein.

Alle oder keiner

Bürgermeisterin Sabine Blümel verwies diesbezüglich darauf, dass, wenn öffentliche politische Veranstaltungen in kommunalen Einrichtungen stattfinden, die Regeln für jede Partei gelten: „Alle oder keiner!“ Außerdem sei die Veränderung der Vermietungspraxis für Blümel keine Eindämmung der Demokratie, sondern diene dem Schutz von Stadt und Einwohnern. Zudem solle ein Imageschaden für Salzwedel abgewendet werden. Aber „AfD raus und alle rein ist undemokratisch“, machte die Bürgermeisterin deutlich.

„Die Parteiarbeit ist eine wesentliche Säule der Demokratie“, formulierte es Peter Lahmann von den Grünen – und das gelte auch für die AfD: „Die sind demokratisch legitimiert.“ Vielmehr schlägt er vor, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. „An der Demokratie sollten wir nicht rütteln.“

Darüber wiederum zeigte sich Norbert Hundt verwundert. „Deine Fraktionskollegin hat die Bürgermeisterin angegriffen“, erinnerte er Peter Lahmann mit Blick auf Cathleen Hoffmann. „Gleiches gilt für Marco Heide“, der auch davon sprach, man müsse es aushalten. Hundt hätte sich in dem Zusammenhang gleich zu Beginn eine sachliche Debatte gewünscht, wie er betonte.

Sinneswandel

Die Bürgermeisterin erinnerte nochmals daran, dass ihre Verwaltung schließlich von den Fraktionsvorsitzenden den Auftrag zur Erarbeitung der Beschlussvorlage bekam und sie zuvor „hart angegriffen“ wurde. Dem pflichtete Wolfgang Kappler (Land bis Stadt) bei: „Ich kann den Sinneswandel nicht verstehen.“ Er verbiete sich als Ortschaftsrat ohnehin solche Veranstaltungen im DGH. „So was lasse ich über Jahre nicht zu – dass hatten wir mal in Brietz.“ Zum anderen könne er gut auf den Imageschaden verzichten.

„Wie oft wurden wir schon durch die Presse gezogen?“, fragte er seine Sitzungskollegen. Wolfgang Kappler redete sich regelrecht in Rage. „Die gehören hier nicht rein – und ich will die nicht sehen!“, raunte er hinsichtlich Höcke und Kalbitz.

Risiken

„Wer den Vorschlag nicht unterstützt, nimmt Risiken in Kauf“, ist indes Arne Beckmann (Land bis Stadt) sicher und stärkte damit Wolfgang Kappler den Rücken: „Die Verwaltung ist nicht verpflichtet, Parteien Zugang zu öffentlichem Raum zu geben.“

Unterm Strich einigte man sich auf Uneinigkeit. Denn vier Ausschussmitglieder stimmten für den Vorschlag und vier dagegen. Entschieden ist damit nichts. Das Thema im Hauptausschuss wohl wieder aufkochen.