Stahlknecht-Pläne zur Schließung der Polizeistationen und des Klötzer Kommissariats stoßen auf Skepsis

Weniger Schreibtisch, mehr Streife für Polizisten

Von Antje Mewes 11.12.2013, 02:04

Keine Polizei mehr in Arendsee, Kalbe und Diesdorf. Die Stationen werden dichtgemacht. Zudem droht einem Kommissariat das Aus. Wie es aussieht, fällt die Wahl auf Klötze.

Altmarkkreis l Der Altmarkkreis verliert ein Revierkommissariat und alle Polizeistationen. Nach den Plänen von Innenminister Stahlknecht und der CDU soll es in fast allen Landkreisen künftig neben einem Polizeirevier nur noch ein Revierkommissariat geben. Wie es aussieht, wird wohl das Klötzer Revierkommissariat geschlossen.

"Es wäre eine Katastrophe, wenn Klötze betroffen wäre", sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Barth (SPD) aus Lockstedt. Allerdings sei das momentan Spekulation. Er nennt die Reform einen Fehler des Koalitionspartners. Das Vorgehen der CDU am Landtag vorbei finde er zudem nicht in Ordnung.

Auch Hans-Jörg Krause (Die Linke) kritisiert die Pläne. "Stahlknecht will das mit Gewalt durchsetzen und negiert die Mehrheit des Landtages", sagt der Salzwedeler. Viele Abgeordnete der SPD und der CDU hätten bei den Plänen auch Bauchschmerzen. "Zwei Anlaufpunkte im Altmarkkreis sind für den ländlichen Raum viel zu wenig", sagt Krause.

Künftig sollen sogenannte Regionalbereichsbeamte (RBB)in den Revieren für Sicherheit sorgen. Der Altmarkkreis Salzwedel wird in sechs Streifenbereiche eingeteilt. Pro Einheits- oder Verbandsgemeinde sollen zwei RBB eingesetzt werden.

"Wenn Stahlknecht das umgesetzt bekommt, dass die Polizei mit der Reform mehr Präsenz zeigt, schlage ich ihn für das Bundesverdienstkreuz vor", sagt Jürgen Barth mit einem zynischen Unterton. Er habe immer gesagt, bei der Altmark müsse man die Fläche zusätzlich berücksichtigen.

"Wir hatten ja schon in der Vergangenheit darauf gedrungen, das Revierkommissariat muss 24 Stunden besetzt sein", sagte Klötzes Bürgermeister Matthias Mann (CDU). Die Einsatzbereitschaft rund um die Uhr ergebe sich schon aus der Größe des Einzugsgebietes in dem die Polizeipräsenz erforderlich sei. "Das kann nur mit fahrenden Streifenwagen nicht abgesichert werden", ist sich Mann sicher.

"Ich finde die Idee nicht schlecht, wenn es wie versichert dazu kommt, dass mehr Polizeiautos auf der Straße sind", sagte Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs. Das sei aus seiner Sicht vernünftiger, als wenn die Beamten über Verwaltungskram in den Stationen sitzen.

Fuchs hat allerdings gut reden, denn wie es aussieht, wird wohl das Revierkommissariat im benachbarten Klötze geschlossen. Dies teilte gestern Abend Landtagsabgeordneter Uwe Harms mit. Allerdings verwahrte er sich gegen den Begriff "geschlossen". Denn das Haus solle weiterhin als sogenannte Außenstelle genutzt werden. So könnte es für die RBB als Anlaufstelle dienen, um eine Pause zu machen, Kleidung zu wechseln. Das Gebäude war gerade erst aufwändig saniert worden. Die Polizei wird sich aus vielen der neu gemachten Räumen wieder zurückziehen. "Wir brauchen keine Polizisten, die ein Revierkommissariat bewachen", sagt Harms. Für ihn sei die entscheidende Frage: "Wie schnell ist die Polizei vor Ort, am Tatort in Schwarzendamm oder Beetzendorf?"

Denn in Zukunft werde es wohl weniger Polizisten geben. Es würde immer schwieriger, rechtzeitig vor Ort zu sein. In der neuen Reform sehe er daher eine Chance und eine Stärkung des ländlichen Raumes. Die Regionalbereichsbeamten sollen zudem einen weiteren Anlaufpunkt in der Region Beetzendorf-Diesdorf erhalten. Statt in Gebäude zu investieren, werde es in Zukunft wohl mehr Investitionen in Technik zum Beispiel für mobiles Arbeiten via Internet geben.

Nach den Plänen des Innenministers sollen die kleinen Polizeistationen wie in Arendsee, Diesdorf und Kalbe ganz verschwinden. Für Diesdorfs Bürgermeister Fritz Kloß (SPD) ist das ein Unding: "Wir möchten unsere Polizeistation hier im Flecken und für die ganze Region nicht missen. Es gibt gute Erfahrungen mit der ständigen Präsenz vor Ort." Die Besetzung der Station sei bereits so gering, dass die Beamten ständig unterwegs seien, um ihre Arbeit zu schaffen, schätzte Kloß ein. Er sehe jedenfalls Stahlknechts Pläne mit "großen Bauchschmerzen", "wegen der Sicherheit unserer Bürger."

Auch Karsten Ruth, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Kalbe (parteilos), sieht Stahlknechts Pläne eher skeptisch. "Auf der kommunalpolitischen Ebene gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich der Sicherheit, objektiv und subjektiv", sagte er. Die Bürger könnten das Gefühl haben, von der Polizei allein gelassen zu werden. Wenn andererseits tatsächlich Streifenwagen ständig präsent seien und es Sprechzeiten vor Ort gebe, könne das "ein entgegensteuerndes Instrument" sein.

Arendsees Bürgermeister Norman Klebe fühlt sich von der Nachricht ein "wenig überrumpelt". "Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass das Thema Polizeistationen vom Tisch ist. Erfreulich ist was anderes", sagte er gestern. Er sieht die Pläne skeptisch und hofft weiterhin auf eine Präsenz in der Fläche.