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  4. Kommunalpolitik: Wie sollen Salzwedels Stadtrat und Kreistag mit der AfD umgehen?

Kommunalpolitik Wie sollen Salzwedels Stadtrat und Kreistag mit der AfD umgehen?

Wie soll in der Kommunalpolitik mit der AfD umgegangen werden, nachdem die Partei als rechtsextrem eingestuft wurde? Die Volksstimme fragte im Salzwedeler Stadtrat und Kreistag nach?

Von Antje Mewes und Alexander Rekow 11.12.2023, 07:00
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft worden. Wie geht man auf kommunaler Ebene damit um?
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft worden. Wie geht man auf kommunaler Ebene damit um? Foto: IMAGO/Nordphoto

Salzwedel. - Mit Sachsen ist der dritte AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. In Thüringen hat die CDU auf Landesebene ihre selbst gesetzte „Brandmauer“ erneut eingerissen, indem sie gemeinsam mit der AfD für einen Antrag der FDP zur Änderung des Waldgesetzes gestimmt hat. Wie sollen angesichts dessen die Kommunalpolitiker im Altmarkkreis damit umgehen?