Windenergie in der Altmark: Salzwedel schließt Waldflächen für Windkraft nicht aus

Salzwedel. - Wie kann der Ausbau der Windenergie in Salzwedel so erfolgen, dass die Stadt die Planungshoheit behält und „Wildwuchs“ verhindert wird? Dazu gehen die Meinungen auseinander.

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Während die Fraktion CDU/Salzwedel Land im Stadtrat das Ganze als historische Chance sieht und von Einnahmen für die Region von einer Milliarde Euro in den kommenden Jahren spricht, sind die Einwohner der Orte, in denen die Vorranggebiete ausgewiesen werden sollen, eher skeptisch.

Vor allem in den Orten entlang der B 71 und der Amerika-Linie der Bahn regt sich Widerstand. Aber auch in Dambeck, Benkendorf und Mahlsdorf herrscht aktuell ebenfalls wenig Begeisterung über die Pläne. Die jeweiligen Ortschaftsräte haben sie in ihrer aktuellen Form abgelehnt.

Die Stadtverwaltung hatte ihnen zuvor den Entwurf einer sogenannten Standort-Methodik vorgelegt, in der zahlreiche Vorschläge für das Ausweisen neuer Flächen für Windräder enthalten sind. Momentan sind 162,24 Hektar im Gebiet der Einheitsgemeinde dafür ausgewiesen. Bis Ende 2027 sollen es 579,5 Hektar sein und bis 31. Dezember 2032 sogar 701,5 Hektar.

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Damit sollen die gesetzlich vorgegebenen Flächenziele erfüllt werden. Am wichtigsten sei aber zu verhindern, dass Investoren überall dort bauen können, wo es keine Ausschlusskriterien, wie beispielsweise Abstände zu Wohnbebauung, Anlagen, Verkehrswegen oder naturschutzrechtliche Hindernisse, gibt, hieß es am Dienstagabend im Ausschuss für Ökologie, Stadtmarketing und Standortentwicklung.

Einige Bürger nahmen an der Sitzung teil, um ihre Bedenken unter anderem zu Emissionen wie Lärm vorzutragen. Der Ortsbürgermeister von Tylsen, Dimitar Jabs, zweifelte an, dass es erforderlich ist, die Flächenziele des Landes als Grundlage für die lokale Planung zu übernehmen, sondern deutlich weniger Vorranggebiete auszuweisen. „Warum sollen wir uns das aufdrücken lassen“, fragte er. Am Ende hätten doch die Stadträte darüber zu entscheiden, wo gebaut wird.

Das sei eben nicht so einfach, entgegnete Bürgermeister Olaf Meining. „Wir dürfen keine Negativ-Planung erstellen“, betonte er. Die Privilegierung für solche Vorhaben mit planungsrechtlichen Maßnahmen zu steuern, könne nur in Zusammenarbeit mit der Regionalen Planungsgemeinschaft erfolgen. Es gebe bereits zahlreiche Investoren für das Gebiet der Stadt, die in den Startlöchern stünden.

Die Mitglieder CDU/Salzwedel Land hatten dazu einen umfangreichen Antrag eingereicht, der vor allem die wirtschaftlichen Vorteile im Fokus hat. Norbert Hundt (Bündnis für Salzwedel/SPD) lehnte diesen nicht grundsätzlich ab, sah aber viel Lobbyismus in dem mehrseitigen Papier.

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Die CDU/Salzwedel Land-Fraktionsmitglieder Jost Fischer und Arne Beckmann sprachen sich dafür aus, auch minderwertige Kiefernwaldflächen, insbesondere ein bestimmtes Areal, das von den Initiatoren „Die Windwende“ favorisiert wird, mit aufzunehmen. Damit könnten wiederum andere Flächen, die zu nahe an Orten liegen oder die die Bevölkerung ablehnt, herausgenommen werden.

Im Konzept der Stadt wird eine Bebauung im Wald auf Grundlage des Landschaftsrahmenplans ausgeschlossen. Dahin zielte auch ein Antrag der AfD, der an dem Abend abgelehnt wurde.

Fraktionsvorsitzender Roland Karsch regte zudem an, zunächst nur das Flächenziel von 2027, also rund 580 Hektar für Windvorranggebiete zu betrachten. Die Standortmethodik soll nun noch einmal von der Verwaltung überarbeitet und erneut diskutiert werden.