Bauten am Hänsgenhoch werden legalisiert

Calbe l Mit der Abstimmung des Stadtrates über die Änderung des Bebauungsplanes Am Hänsgenhoch endet eine fünfjährige Diskussion. Die betroffenen Bürger waren bei der öffentlichen Sitzung wieder zahlreich vertreten. Vor mehr als einem halben Jahr hatte es bereits den Versuch gegeben, die Frage nach der Legalisierung zunächst nicht erlaubter Bauten, wie Carports oder Garagen, zu lösen. Damals stoppte der Bauausschuss nach der vorherigen Wortmeldung von Anwohnern die Vorlage und verlangten eine Bürgerversammlung, auf der die Angelegenheit noch einmal beraten werden sollte. Noch vor den Einschränkungen der Corona-Pandemie wurde sie durchgeführt. Mehrheitlich stimmten die betroffenen Bewohner der vorgeschlagenen Änderung des Bebauungsplanes zu. Allerdings gab es auch Stimmen, die die Planung ablehnten. Besonders ein betroffener Anwohner meldete sich bei der jüngsten Sitzung des Bauausschusses zu Wort und forderte den Bürgermeister auf, das Gespräch mit dem Bauordnungsamt des Landkreises zu suchen. Auch wenn sein Garagenbau auch nach der Änderung des Bebauungsplanes nicht erfasst sei, könne sich die Behörde dennoch eine erlaubte Ausnahme in dem Bau vorstellen. Vor der Beschlussfassung im Stadtrat sollte der Bürgermeister dies aber noch einmal klären, bat er.

Dem Wunsch folgte Sven Hause und nahm dabei den Stadtrat Frank Wilhelm (CDU/FDP) mit. „Wir sind seit Jahren dabei, eine Lösung zu finden“, sagte Sven Hause. Ziel sei es dabei immer gewesen, eine Lösung für alle zu finden, betonte er. In dem Gespräch mit der Kreisbehörde haben die Mitarbeiter signalisiert, dass die Probleme nun ausgeräumt seien. Das bestätigte Frank Wilhelm. Das Bauordnungsamt sehe keine Probleme mehr, erklärte er seine Eindrücke von dem Gespräch während der Stadtratssitzung. Der noch notwendige Schriftverkehr sei nur noch eine reine Formsache, sagte er weiter.

Der Stadtrat dürfe nicht vergessen, erinnerte Stadtrat Torsten Göhr (SPD/ALC), dass sich die Änderung des Bebauungsplanes nun schon fünf Jahre hinziehe. Es sei jetzt an der Zeit, wenn alle Probleme aus dem Wege geräumt seien, dass der Stadtrat nun auch die Entscheidung zu dem Änderungsantrag treffe, sagte er.

Mit der Änderung des Bebauungsplanes beseitigt die Stadt zuvor gefasste starre Vorschriften zur Nutzung der Grundstücke durch die Einwohner. Vielen war nicht bewusst, dass sie gegen den Bebauungsplan verstoßen haben, als sie weitere Bauten neben den Häusern auf ihren Grundstücken errichteten. Erst als das Bauordnungsamt darauf aufmerksam wurde und auf die bestehende Bauvorschrift in Form des Bebauungsplanes hinwies, wurden die Bürger darauf aufmerksam und wandten sich an die Stadt. Sie forderten nicht nur eine Legalisierung, sondern sagten auch die Finanzierung der Planungskosten zu.

Ohne eine Änderung des Bebauungsplanes hätten die Betroffenen die nicht genehmigten Bauten wieder zurückbauen müssen. Mit dem neuen Bebauungsplanes bleibt ihnen das erspart und sie können die Gebäude nun weiter nutzen. Klarheit gibt es aber auch für diejenigen, die vielleicht mit dem Gedanken spielen, sich ebenso noch etwas baulich zu verändern und dies in der Vergangenheit wegen der unsicheren Lage noch nicht getan haben. Mit dem neuen Bebauungsplan ist ihnen dies nun ermöglicht worden.

Sowohl die Abwägung der Hinweise und Einwendungen gegen die Änderung als auch den Bebauungsplan selbst beschloss der Stadtrat einstimmig. In den kommenden Wochen dürfte die Stadt den Bebauungsplan in ihrem Amtsblatt verkünden. Damit tritt er dann in Kraft und wird wirksam. Denn es sei wichtig, dass nach so vielen Jahren die Bürger in dem Wohngebiet nun wieder zur Ruhe kommen, hieß es im Stadtrat.