Kreistag Corona-Krise bringt Zeitplan durcheinander
Bis auf einen Ausschuss wurden kreispolitische Treffen und Sitzungen verschoben, teils sogar gestrichen.
Schönebeck/Staßfurt l Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen sind aufgrund der Corona-Krise auch in Sachsen-Anhalt derzeit verboten. Doch es gibt Ausnahmen. So auch für politische Gremien.
In Paragraph 1, Absatz 2 der zweite Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-Cov-2 in Sachsen-Anhalt, wird diese Ausnahme genauer beschrieben. „Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -versorge zu dienen bestimmt sind. [...] Nicht eingeschränkt wird ferner das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gemeinderäte. Verbandsgemeinderäte und Kreistage.“
Sprich: In der Theorie dürften sich die Mitglieder des Kreistags, dessen Ausschüsse und die der Betriebsausschüsse weiterhin treffen, um ihre Sitzungen abzuhalten. Genutzt werden musste diese Ausnahmeregelung im Salzlandkreis allerdings noch nicht.
Denn nach der vergangenen Kreistagssitzung Anfang März – eine Zeit, in der noch nicht abzusehen war, was die Corona-Krise einmal mit sich bringen würde – ist erst am Mittwoch, 15. April, die erste kreispolitische Zusammenkunft in der neuen Sitzungsperiode, der sogenannten Sitzungsrolle, angesetzt.
Konkret treffen sich am Mittwochnachmittag die Mitglieder des Betriebsausschuss Jobcenter. Das einzige Treffen, das wie so viele andere Sitzung, die zu einer regulären Sitzungsrolle gehören, nicht verschoben wurde. „Die Sitzung wird unter Einhaltung aller Vorsorgemaßnahmen stattfinden und ist inhaltlich auf die notwendigen Tagesordnungspunkte begrenzt“, teilt Kreissprecher Marko Jeschor dazu mit.
So werden im öffentlichen Teil des Betriebsausschuss Jobcenter, der mit Landrat Markus Bauer (SPD) 13 Personen zählt, nur die laut Sitzungsordnung festgelegten Tagesordnungspunkte abgehandelt. Erst im nichtöffentlichen Teil wird es dann Abstimmung über die Vergabe verschiedener Maßnahmen in Aschersleben, Bernburg und Schönebeck gehen.
Auf Volksstimme-Anfrage erklärt Kreissprecher Marko Jeschor: „Grundsätzlich können Sitzungen stattfinden – stets unter Beachtung der bekannten Vorsorgemaßnahmen. Ein Verbot von Sitzungen der kommunalen Vertretungen ist von der Landesregierung nicht ausgesprochen worden. Gleichwohl haben wir entschieden, die Sitzungen auf das notwendige Minimum zu beschränken.“ Entsprechend wurden vier Sitzungen, darunter der Sozialausschuss, ein Treffen des Kreistagsvorstandes (beide eigentlich 21. April) sowie der Kreisentwicklungsausschuss und der Unterausschuss Jugendhilfeplanung (beide eigentlich 22. April) gänzlich gestrichen.
Alle anderen Sitzungen, sprich Betriebsausschuss Kreiswirtschaftsbetrieb, Haushalts-, Jugendhilfe- und Kreisausschuss sowie die Sitzung des Kreistages wurden zunächst verschoben (Übersicht: siehe Infokasten). Die Sitzungsrolle, die nach Ende der aktuellen ansteht, soll voraussichtlich mit nur eineinhalb Wochen Abstand zur Kreistagsitzung Ende Mai starten und nicht wie gewöhnlich über einen Monat nach dem Kreistag.
„Wo es möglich ist“, sagt Marko Jeschor, sei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung in Bernburg mobiles Arbeiten ermöglicht worden. „Damit wollen wir unsere Mitarbeiter schützen und gleichzeitig die Arbeitsfähigkeit gewährleisten.“ Landrat Markus Bauer (SPD) betont: „Gerade in solchen Krisenzeiten müssen Verwaltungen zeigen, dass sie funktionieren. Das ist nach unserer Einschätzung der Fall.“
Die Türen der Kreisverwaltung in Bernburg stehen zu den regulären Öffnungszeiten zwar offen, aber „Gleichwohl appellieren wir an die Bürger, die direkten Kontakte auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren“, sagt Marko Jeschor.
