Lkw-Maut Neuer Fall für Bund der Steuerzahler?
Der Bund will auch auf der Bundesstraße 180 zwischen Etgersleben und Klein Germersleben eine Mautstation für Lkw errichten.
Etgersleben l Die neue Mautstation auf der Bundesstraße 180 soll ihren Standort rund 500 Meter von Etgersleben entfernt kurz vor der ehemaligen Bahnlinie Egeln - Blumenberg finden. Das erfuhr der Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Stöhr (UWGE) vor wenigen Tagen bei einem Vororttermin, zu dem er von dem vom Bund beaufragten Unternehmen eingeladen wurde.
Über diese Aktivitäten wundert sich der Kommunalpolitiker sehr, denn das Verkehrsministerium Sachsen-Anhalt will die Bundesstraße im Abschnitt von Wanzleben über Etgersleben bis Egeln-Nord zu einer Gemeindestraße abstufen. Wenn die Mautstation trotzdem aufgebaut wird, könnte sie zu einem Fall für den Bund der Steuerzahler werden. „Das wäre dann einen Eintrag in das Schwarzbuch für die Steuerverschwendung wert“, ist Michael Stöhr überzeugt. Denn für das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Anlage müsse eine rund 500 Meter lange Leitung Elektrokabel aus Richtung Etgersleben verlegt und der Graben am Standort der Station verrohrt werden. „Das wird mehrere Zehntausend Euro kosten“, sagte Stöhr.
Er und der in Etgersleben wohnende Vorsitzende der SPD-Fraktion des Verbandsgemeinderates, Manfred Püchel, können der ganzen Geschichte noch etwas Positives abgewinnen. „Man könnte auch davon ausgehen, dass das Land sich anders entschieden hat und dass die B 180 im genannten Abschnitt doch eine Bundesstraße bleibt“, sagte Stöhr.
Und Manfred Püchel sagte: „Ich freue mich, dass der Bund damit signalisiert, dass die Pläne des Landes, die B 180 abzustufen, ad acta gelegt werden. Die Idee allein war ein Treppenwitz der Geschichte.“
Eine Nachfrage beim Verkehrsministerium in Magdeburg ergab jedoch, dass es in dieser Angelegenheit noch keine Neuigkeiten gibt. „Die Abstufung des Abschnitts der B 180 ist nach wie vor vorgesehen, aber noch nicht rechtswirksam. Damit ist die Strecke aktuell mautpflichtig“, sagte Ministeriumssprecher Peter Mennicke am Mittwoch der Staßfurter Volksstimme. Das würde die zwischen Etgersleben und Klein Germersleben beobachteten Aktivitäten erklären, fügte er hinzu.
Die Verbandsgemeinde Egelner Mulde lehnt die Pläne des Verkehrsministeriums, die Bundesstraße 180 auf einer Länge von insgesamt 5,25 Kilometer in eine Gemeindestraße umzuwandeln, auch nach einem Gespräch mit den Beteiligten Ende September 2018 weiter ab.
Dabei hätten die Vertreter des Landes, zu denen auch der Präsident der Landesstraßenbaubehörde, Uwe Langkammer gehörte, an ihrer Position festgehalten und Stöhrs Argument, die Verbandsgemeinde habe für die Unterhaltung dieser Straße weder das Geld noch einen Bauhof, nicht gelten gelassen. „Die Kommunen haben dafür Geld bereit zu stellen“, zitierte der Verbandsgemeinde-Bürgermeister die Teilnehmer aus dem Ministerium und schüttelte wegen deren Unkenntnis der kommunalen Finanzausstattung nur den Kopf. Stöhr sieht nach dem Rechtsstreit um die Kreisumlage 2017 das nächste Klageverfahren. „Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren“, kündigte er an.
