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  4. Kreisumlage: Salzlandkreis gewinnt Rechtsstreit

Kreisumlage Salzlandkreis gewinnt Rechtsstreit

Das OVG Magdeburg hat die Urteile des Verwaltungsgerichts zugunsten von 14 Kommunen abgeändert und die Klagen abgewiesen. Warum der Salzlandkreis Recht bekommen hat.

Von René Kiel und Sabine Lindenau 22.11.2022, 19:03
Ein Blick in den Gerichtssaal des OVG vor der Verhandlung der Klagen gegen den Salzlandkreis.
Ein Blick in den Gerichtssaal des OVG vor der Verhandlung der Klagen gegen den Salzlandkreis. René Kiel

Magdeburg/Hecklingen/Staßfurt/Egeln/Güsten - Die 14 Städte und Gemeinden des Salzlandkreises, die gegen den Bescheid zur Festsetzung der Kreisumlage 2018 vor Gericht gezogen waren, mussten am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg eine Niederlage hinnehmen. Die Richter haben auf die Berufung des beklagten Salzlandkreises hin die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts geändert, das den Kommunen Recht gegeben und die Bescheide des Kreises als rechtswidrig bezeichnet hatte. Deren Klagen wurden nun vom OVG abgewiesen, so dass die Kommunen die Umlage zahlen müssen. Zu den Kommunen gehören unter anderem Hecklingen, Schönebeck, Staßfurt, Calbe und Egelner Mulde.