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Flüchtlingspolitik „Es gibt keine schnelle Integration"

Der Chef der Stendaler Arbeitsagentur Markus Nitsch sieht Chancen für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt - aber nicht sofort.

Von Bernd-Volker Brahms 09.10.2015, 20:01

Stendal l Die Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt ist noch ein langer Weg. Dies war der Tenor eines Treffens gestern in der Stendaler Arbeitsagentur, zu dem die SPD-Landesgruppe im Bundestag eingeladen hatte, zu der neben Marina Kermer (Stendal) auch Burkhard Lischka (Magdeburg), Waltraud Wolff (Wolmirstedt) und Karamba Diaby (Halle) gehören.

„Es gibt keine schnelle Integration“, sagte Markus Nitsch, Chef der Stendaler Arbeitsagentur. Er habe in den letzten Monaten sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei den Migranten eine hohe Bereitschaft erkennen können, dass sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen können. Jedoch gehe alles über die Deutschkenntnisse. „Und die bringen viele eben nicht mit“, so Nitsch. Mittelfristig sehe er „große Chancen für den Arbeitsmarkt“, sagte er. Der Arbeitsmarkt in der Altmark sei davon geprägt, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit verstetige, andererseits zeichne sich ein erhöhter Bedarf an Fachkräften ab. Es sei ein Fortschritt, dass die Agentur ab 1. November Deutschkurse bezahlen könne, sagte Nitsch.

Schon in der kommenden Woche werde es noch weitere Erleichterungen geben, sagte Karamba Diaby. Mit der Verabschiedung des neuen Asylverfahrensgesetzes soll es Asylbewerbern und auch Geduldeten möglich sein, nach schon drei Monaten Arbeit aufzunehmen. Bislang war dies für Fachkräfte erst nach 15 Monaten möglich. Deutschkurse konnten bisher erst besucht werden, wenn der Asylantrag befürwortet worden ist.

Agentur-Chef Nitsch regte an, auch gesetzliche Regelungen zu treffen, dass sich Asylbewerber selbstständig machen können. „Das ist uns bislang durchgerutscht“, gab Burkhard Lischka zu. Man sei zu sehr auf abhängig Beschäftigte fixiert gewesen. Nitsch hatte erwähnt, welche unternehmerische Vielfalt gerade türkischstämmige Menschen in Deutschland entwickelt hatten.

Vertreter der Landkreise brachten gestern neueste Zahlen mit in die Runde und verdeutlichten, wie sich die Dimensionen in den vergangenen Monaten verschoben haben. „Wir mussten uns dolle drehen“, sagte Sebastian Stoll, 2. Beigeordneter des Landrates in Stendal. Pro Woche kämen mittlerweile mindestens 50 Menschen, die untergebracht werden müssten. Etwas weniger seien es wöchentlich im Altmarkkreis Salzwedel, berichtete Sozialdezernent Eckhard Gnodtke. Noch habe man alles im Griff betonten beide Landkreisvertreter, 2016 werde es aber schwierig, wenn die Zahlen kontinuierlich weitergingen.

„Es wird einen Anstieg bei der Langzeitarbeitslosigkeit geben“, sagte Marion Emmer vom Stendaler Job-Center. Mit Verzögerung werden die Flüchtlinge dann in einem Jahr „als Kunden“ in ihrer Behörde auftauchen. Es müssten langfristig Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit man dem gewachsen sei, gab Emmer den vier Bundespolitikern zu Bedenken. „Wir haben noch normale Verhältnisse“, sagte auch ihr Salzwedeler Job-Center-Kollege Arnold Schulze. Er sehe eine Crux darin, dass die Budgets für Jobcenter anhand der betreuten Bedarfsgemeinschaften berechnet werden. „Wenn wir gut sind, wird Geld gestrichen“, sagte Schulze. Bei dem zu erwartenden rapiden Anstieg im kommenden Jahr durch die Betreuung von vielen Flüchtlingen müsse aber auf jeden Fall aufgestockt werden.

Der Stendaler Unternehmer Manfred Zimmer, der im Verwaltungsrat der Arbeitsagentur sitzt, mahnte an, dass die Politik flexibel reagieren müsse. „Das Arbeitsförderrecht ist unflexibel, alles muss zertifiziert sein“, sagte Zimmer. „Eine berufliche Integration funktioniere mit den jetzigen Instrumenten nicht“, glaubt Zimmer. Nitsch: „Es werden schon viele Hürden abgebaut.“