Winckelmannstraße sorgt weiter für Streit

Stendal l In den Monaten zuvor waren viele Argumente für und gegen die verschiedenen Varianten der Sanierung der Winckelmannstraße ausgetauscht worden. Mit 15 Ja- zu zwölf Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen fand sich während der Ratssitzung am 28. September eine Mehrheit für die Variante einer Einbahnstraße, die auf Antrag der AfD-Fraktion nachträglich in die Planungen aufgenommen worden war. Nach Ansicht von Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) sei der gefasste Beschluss nachteilig für die Hansestadt Stendal. Darum hat er Widerspruch eingelegt.

Die Begründung: Mit der beschlossenen Ausbauvariante und der vorgesehenen Reduzierung der Straßenbreite würden der historische Straßenzug und das Straßenraumprofil denkmalrechtlich erheblich beeinträchtigt werden. Aus Sicht der Verwaltung bestehe keine Aussicht darauf, dass die Denkmalbehörde die notwendige Genehmigung erteilt. Wenn die aber nicht kommt, so der Oberbürgermeister in seinem Widerspruch, kann das Vorhaben, das mit Fördergeld aus dem Denkmalschutzprogramm finanziert werden soll, nicht umgesetzt werden. Heißt: Der Straßenzustand könne nicht verbessert werden – und eben darin sieht der OB den Nachteil für die Stadt.

Er führt weitere Argumente an, die ebenfalls während der Diskussion in den Ausschüssen und im Stadtrat vorgetragen worden waren. Da geht es zum Beispiel darum, dass eine Einbahnstraße eine zusätzliche Verkehrsbelastung anderer Straßen nach sich ziehen würde, dass sich die Situation beim Auffahren von der Winckelmannstraße auf die Straße Altes Dorf verschärfen würde.

Während seiner Sitzung am 2. November muss der Stadtrat nun entscheiden, ob er dem Widerspruch des Oberbürgermeisters stattgibt und den Beschluss zur favorisierten Variante der Verwaltung noch einmal behandelt oder ob es bei der beschlossenen Variante Einbahnstraße bleiben soll. Im Haupt- und Personalausschuss gab es in der vorigen Woche mit sechs Ja- und zwei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung schon einmal eine Mehrheit für den OB-Widerspruch.

Der sei „der falsche Weg, mit Beschlüssen umzugehen“, hatte zuvor der AfD-Fraktionsvorsitzende Arno Bausemer gesagt. Nach der langen Diskussion, in der diese Argumente ausgetauscht worden waren, „können wir den Widerspruch nicht nachvollziehen“. Bausemer: „Vielleicht muss man manchmal demokratische Entscheidungen akzeptieren.“ Er sei „vom OB persönlich enttäuscht. So geht man nicht mit Stadträten um.“

Es sei die Pflicht des Oberbürgermeisters gewesen, diesen Widerspruch einzulegen, hielt dessen Stellvertreter Axel Kleefeldt (CDU) entgegen. Denn wenn es keine Genehmigung gibt und nicht gebaut werden kann, gehe der Stadt Fördergeld verloren. Darum sei die Einbahnstraßen-Variante ursprünglich gar nicht geplant worden.

Diese Pflicht des OB sieht Christian Röhl, Vorsitzender der Fraktion Freie Stadträte Stendal/Bürger für Stendal, nicht, da sich der Widerspruch auf eine Nachteiligkeit beziehe und nicht auf eine Rechtswi­drigkeit. Er bat darum, dass sich die Denkmalbehörde bis zur Ratssitzung schriftlich erklären soll, ob die Genehmigung wirklich verwehrt wird. „Das würde Klarheit schaffen“, diese Auskunft könnte „die Motivation bei der Abstimmung beeinflussen“. Dem schloss sich Arno Bausemer an: Wenn etwas Handfestes vorliege, „dann sind wir gern bereit, es noch einmal zu überdenken“.

Hinter den OB-Widerspruch stellte sich der Linke/Grüne-Fraktionsvorsitzende Joachim Röxe. Er hatte schon während der Ratssitzung auf die rechtlichen Bedenken hingewiesen. „Die Mehrheit hatte sich dafür aber nicht aufgeschlossen gezeigt.“