Wer hat bei der Kontrolle versagt?

Stendal l Zwischen September 2009 und Juni 2010 wurde die Hallstraße zwischen Post-/Deichstraße und der Kreuzung Am Dom/Karlstraße saniert – doch schon bald zeigten sich erste Schäden. Vor den Hausnummern 17 bis 19 wurden diese 2013 nachgearbeitet. Heute gibt es Unebenheiten und Schäden in der Pflasterung fast auf der gesamten Strecke. Was viele Anwohner und Autofahrer ärgert, veranlasste Jürgen Schlafke (Fraktion SPD/FDP/Piraten/Ortsteile) dazu, das Thema während der Dezember-Sitzung des Stadtrates anzusprechen. Er schilderte, dass bereits während des bis Juni 2015 laufenden fünfjährigen Gewährleistungszeitraums deutliche Verformungen des Straßenquerschnitts zu verzeichnen waren, besonders die mindestens seit 2014 auch mit bloßem Auge zu erkennenden Spurrinnen.

Schon als im Februar vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der geplanten Neupflasterung der Weberstraße der beschädigte Zustand der Hallstraße zum Thema wurde, hatte die Verwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das lag im August vor und kommt zu dem Schluss: Die Hallstraße weist im besagten Abschnitt fast über die gesamte Länge Schäden auf. Durch Baumängel im Unterbau sei es zu Verschiebungen der Pflasterung (Verformung des Straßenquerschnitts) und zur Spurrinnenbildung gekommen. Die Folge: Bei Regen bilden sich Pfützen, laut Gutachten seien zudem die Versickerungsmöglichkeiten des Regenwassers infolge nicht fachgerecht ausgeführten Unterbaus stark eingeschränkt.

Für Jürgen Schlafke ergeben sich daraus einige Fragen: Warum hat die Stadtverwaltung trotz lange bekannter und sichtbarer Mängel erst 2017 mit einem Gutachten reagiert, als das Thema im Hauptausschuss angesprochen wurde – und die fünfjährige Gewährleistungszeit längst abgelaufen war? Wer ist verantwortlich für die Kontrolle der ordnungsgemäßen Bauausführung und auch für die Versäumnisse, die zum Verstreichen der Gewährleistungsfristen geführt haben? Werden die Arbeiten der beauftragten Ingenieurbüros kon­trolliert?

Diese und weitere Fragen legte die Fraktion Anfang des Jahres der Verwaltung vor: Fragen zur Kontrolle der Bauausführung, zur Verantwortung für das Erkennen von Mängeln und das Geltendmachen von Ansprüchen in der Gewährleistungszeit – doch ganz zufrieden ist sie mit den Antworten nicht. Darum beantragt die Fraktion SPD/FDP/Piraten/Ortsteile nun eine Sonderprüfung seitens des Rechnungsprüfungsamtes zur Planung, Bauausführung, Bauabnahme und zu Gewährleistungsansprüchen der Maßnahme Hallstraße. Schwerpunkte der Prüfung sollen die organisatorische/personelle Situation und die technische Bauüberwachung sein. Über den Antrag entscheidet der Stadtrat am kommenden Montag. Eine Antwort erhofft sich die Fraktion unter anderem auf die Frage, warum der Zustand innerhalb des Gewährleistungszeitraumes keiner dokumentierten Prüfung unterzogen worden ist – denn diese Antwort konnte aus der Stellungnahme der Verwaltung nicht herausgelesen werden, heißt es in der Begründung des Antrages, der vom Fraktionsvorsitzenden Herbert Wollmann und dem Initiator Jürgen Schlafke unterzeichnet wurde.

Abschließend schreiben sie: „Es ist nicht nachvollziehbar (...), dass der wiederholte Wechsel der zuständigen Mitarbeiter/Bearbeiter der Verwaltung und die Geschäftsaufgabe eines beauftragten Ingenieurbüros als Begründung für einen jahrelangen Kontrollverlust angeführt werden und deshalb das Thema der Nachbearbeitung und Zustandsüberwachung sehr teurer Straßenbaumaßnahmen zum Nachteil der Stadt und der Bürger nicht realisiert wurde.“