Einzelhandel im Harz: Steigen Preise in Wernigerodes Cafés und Restaurants? Betreiber müssen neue Gebühren zahlen

Wernigerode. - Bereits vorab hatten Kneipen- und Restaurantbetreiber in Wernigerodes Innenstadt mit Preiserhöhungen gedroht, Einzelhändler über Existenzängste geklagt: In der Harz-Stadt wird seit Monaten über eine Gebührenerhöhung gestritten, die Gewerbetreibende, aber auch Bauherren und -unternehmen trifft. Nun steht fest, wie hoch sie ausfällt.

Grund war die Neufassung der zuletzt 2018 aktualisierten Sondernutzungssatzung Wernigerodes. Sie regelt unter anderem, wie viel Gastronomen für ihre Außenplätze oder Ladenbetreiber für ihre Warenauslagen auf der Straße an die Kommune zahlen müssen.

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In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat eine Entscheidung für die neuen Gebühren gefällt: Mit 32 Ja-Stimmen, einem Nein und drei Enthaltungen fiel sie eindeutig aus. Zuvor hatte CDU-Stadtrat Michael Wiecker - selbst Café-Betreiber - um eine erneute Vertagung gebeten: „Es gibt viele verschiedene Vorschläge. Wir brauchen noch Zeit für eine gründliche Diskussion.“ Sein Ansinnen wurde aber mit großer Mehrheit abgelehnt.

So steigen die Gebühren, die Gastwirte für ihre Freisitze zahlen, pauschal um 30 Prozent. Die Betreiber von Restaurants direkt am Marktplatz müssen noch tiefer in die Tasche greifen: Sie löhnen nun acht statt bisher fünf Euro pro Quadratmeter im Monat - also 60 Prozent mehr.

Viele andere Abgaben - etwa für Werbeaufsteller vor Geschäften und andere Dekorationsgegenstände auf Gehwegen - werden ebenfalls um 30 Prozent angehoben. In einem Punkt dürfen Ladenbetreiber in Wernigerode allerdings aufatmen: Nach einem Vorstoß von Matthias Winkelmann und Christoph Dunkel (beide CDU) bleiben die Gebühren für Warenauslagen unverändert. Für diese Entlastung der Einzelhändler stimmten 25 Mitglieder des Stadtrats, sieben dagegen, vier enthielten sich.

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Wer ein Baugerüst, einen Container für Schutt oder Maschinen am Straßenrand in der Wernigeröder Innenstadt aufstellen möchte, muss ebenfalls mehr zahlen als bisher - allerdings sind die Gebühren auf einen monatlichen Maximalbetrag gedeckelt, wie von CDU-Stadtrat Christian Linde gefordert. Er fürchtete sonst eine „Überbelastung von Bauherren und Investoren“.

Unterschieden wird bei den Gebühren nach Lage: Am teuersten ist die A-Zone, die Markt- und Nicolaiplatz sowie die Breite Straße zwischen Gustav-Petri- und Ringstraße umfasst. Zur B-Zone gehören Kohlmarkt, Gustav-Petri-, Markt- und Westernstraße sowie der Rest der Breiten Straße bis zur Hausnummer 114. Der Rest der Altstadt sowie Friedrich- und Nöschenröder Straße fallen in die günstige C-Kategorie.

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Die Stadtverwaltung hatte die Anpassung der Gebühren mit der Inflation in den zurückliegenden sieben Jahren begründet - und ihrer leeren Kasse, in die so mehr Geld gespült werden soll. Vor der Entscheidung hatte es heftige Diskussionen gegeben: „In meiner Zeit hier habe ich noch nie so einen Aufschrei der Händler und Gastronomen erlebt“, sagte etwa der Kaufmannsgilde-Vorsitzende Markus Giger im Wirtschaftsausschuss.