Straßenausbau Anlieger müssen nicht mehr zahlen
Sachsen-Anhalt hat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Das kam nicht überraschend.
Wolmirstedt l Doch was bedeutet das für die Wolmirstedter Straßen, die demnächst saniert werden sollen? Anlieger müssen künftig nicht mehr in die Tasche greifen, wenn die Straßen und Gehwege vor ihrer Haustür ausgebaut werden. Die Straßenausbaugebühren hat Sachsen-Anhalts Landesregierung abgeschafft. Die Entscheidung ist im Sinne der Bürger gefallen, doch des einen Freud’ ist des anderen Leid. Nun muss die öffentliche Hand die Kosten komplett alleine stemmen. Das trifft vor allem die Kommunen. Wird nun weniger saniert?
Wolmirstedts erste Straße, die ohne Straßenausbaugebühren der Anlieger finanziert werden muss, ist die Straße der Deutschen Einheit. Im gesamten Wohngebiet hat die Stadt die Gehwege, Straßenbeleuchtung und Nebenanlagen erneuert. Etwa 1,5 Millionen Euro hat Wolmirstedt dafür in die Hand genommen.
Allerdings sind in dieser Summe auch etwa 600 000 Euro enthalten, die an den Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband für Regenwasserkanäle und bessere Straßenabschnitte gezahlt werden mussten. Diese 600 000 Euro zählt zu den Ausbaubeiträgen nicht dazu.
Von den Anliegern hätte die Stadt 650 000 Euro eingefordert. Anlieger der Straße der Deutschen Einheit sind große Wohnungsunternehmen, die letztlich die Mieter zur Kasse gebeten hätten. Doch diese Anlieger haben Glück. Die Straße der Deutschen Einheit ist Ende 2020 der Öffentlichkeit übergeben worden, die neue Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2020. Bleibt Wolmirstedt nun auf den entgangenen Anlieger-Ausbaubeiträgen sitzen?
So sieht es derzeit nicht aus. In diesem Falle will das Land Sachsen-Anhalt die Kosten ausgleichen. Das genaue Prozedere ist noch nicht klar. Trotzdem macht Rathaus-Finanzer Marko Kohlrausch deutlich: „Wir werden diesen Betrag gegenüber dem Land anmelden.“ Wird er nicht ausgeglichen, würde die Summe Wolmirstedts Haushalt erheblich belasten.
Doch Wolmirstedt hat noch weitere Straßensanierungen in der Pipeline. Dazu zählt die Geschwister-Scholl-Straße, besonders der Abschnitt zwischen den Kreisverkehren Bauernweg und Samsweger Straße soll ein neues Gesicht bekommen. Die Straße selbst gehört dem Landkreis, aber die Stadt Wolmirstedt will die Geh- und Radwege sowie die Beleuchtung auf den neuesten Stand bringen. Noch prägen das Bild dort Waschbetonplatten und Pfützenstreifen. Bei der Verschönerung müssen sich Anlieger nicht sorgen, sie werden nicht mehr zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen.
Ebenso in „Kummersdorf“. Im Volksmund wird so das Wohngebiet zwischen der Rogätzer Straße und der Bahnlinie genannt. Dazu zählt unter anderem die Heinrichsberger Straße, die Moortalstraße und die Albert-Brohme-Straße. In diesem Einfamilienhausgebiet soll die Straßenbeleuchtung erneuert werden.
Auch wenn nun die Anwohnerbeteiligung wegfällt, verschoben werden diese geplanten Erneuerungen nicht. Das Land Sachsen-Anhalt wird den Kommunen einen jährlichen Pauschalbetrag für Straßensanierungen zuweisen. Finanzer Marko Kohlrausch beruhigt das nicht restlos: „Der Betrag wird nach bisherigen Darstellungen viel zu gering sein.“
Wie künftig über Straßensanierungen diskutiert wird, bleibt abzuwarten. Bisher haben Anlieger trotz maroder Gehwege vor der Haustür oft mit Zurückhaltung reagiert und nicht vehement eine Sanierung gefordert. Das könnte sich ändern, da sie sich an den Kosten nicht mehr beteiligen müssen.
Für Straßen, die vor dem 1. Januar 2020 fertiggestellt und noch nicht in Rechnung gestellt wurden, hat Sachsen-Anhalt eine Kann-Bestimmung festgelegt. Die Kommunen können selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie die Ausbaubeiträge von den Bürgern fordern. Wolmirstedts Stadtrat hatte sich im Dezember dazu bekannt, den Anliegern der Hauptstraße in Farsleben, der Jersleber Straße in Elbeu sowie der Gartenstraße/Angerstraße in Wolmirstedt ein Viertel der Ausbaubeiträge zu erlassen. Damit verzichtet die Stadt auf 109 100 Euro.
