Fördermittel Zusage für Kita im vierten Anlauf
Im vierten Anlauf hat das Land die Fördermittel für den Bau einer neuen Kindertagesstätte in Groß Ammensleben bewilligt.
Dahlenwarsleben l Seit dem Jahr 2010 wird nach Lösungen gesucht, wie in der Niederen Börde qualitativ hochwertige Kita-Plätze vorgehalten werden können. Diverse Vorschläge waren unterbreitet und diskutiert worden. Im Jahr 2015 sowie ein Jahr später hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Kitas Groß Ammensleben, Klein Ammensleben und Gutenswegen zusammenzulegen und auf dem Gelände der Domäne ein neues Gebäude zu errichten.
Aufgrund dieser Beschlüsse hatte die Gemeinde im Oktober 2016 einen Fördermittelantrag über das Programm „Stark III“ eingereicht. Drei Jahre ging die Niedere Börde leer aus, weil entweder der Fördertopf nicht ausreichte oder weil Kitas in Nachbargemeinden ebenfalls mit Mitteln aus dem „Stark III“-Fördertopf saniert wurden. Am 7. Oktober gab es nun eine positive Nachricht: Die Mittel sind bewilligt und der amtliche Bescheid wird zugestellt.
Nun hatten die Mitglieder des Gemeinderates am Dienstagabend über die Annahme der Fördergelder in Höhe von 2,7 Millionen Euro zu entscheiden – rund 900 000 Euro müsste die Gemeinde aus der eigenen Tasche für den Kita-Neubau beisteuern. Bürgermeister Stefan Müller (CDU) leitete die Diskussion ein und erinnerte an den schweren Weg, der letztendlich zur Ratsentscheidung führte. Zwei Ratsversammlungen zweier Legislaturen hätten abgewogen und entschieden. Außerdem führe eine „Großkita“ zu einem Erleichterungsbonus, in dem Personalengpässe reduziert würden. Denn der Bau einer Gemeinschaftskita in Groß Ammensleben bringt die Schließungen der Einrichtungen in Klein Ammensleben und Gutenswegen mit sich. Wenn diese jedoch erhalten blieben, müssten etliche Auflagen aus dem Kinderförderungsgesetz (Kifög) sowie zum Brandschutz umgesetzt werden, was die Gemeinde noch mehr Geld kosten würde.
Thomas Beringer von der Freien Wählergemeinschaft wollte anschließend wissen, ob denn am Standort des geplanten Neubaus Bodenproben entnommen wurden. Diese Frage sollte erst später durch Ina Stimpel beantwortet werden. Der Fachdienstleiterin sei dies nicht bekannt, allerdings liege bereits Baurecht für das entsprechende Areal auf der Domäne vor.
Volker Niemann (SPD) äußerte sein Verständnis, dass jede Ortschaft an ihrer Kita festhalten möchte, erklärte aber auch, dass ein Umbau der drei Kitas nach aktuellsten KiföG-Anforderungen nicht umsetzbar sei. „Einwände wie heute gab es damals schon, die Räte haben es sich nicht leicht gemacht mit dieser schweren Entscheidung. Wir sollten nicht bei null anfangen“, betonte der Sozialdemokrat und fügte hinzu „Wir können nur noch die Fördermittel in Anspruch nehmen.“
Volker Gleitsmann (CDU) sah dies anders. „Die Leute, die mich gewählt haben, wollen, dass die Kitas in ihren Orten bestehen bleiben“, erklärte er seinen Ratskollegen. Eine Zusammenlegung sei sicherlich einfacher, doch müssten künftig Eltern ihre Kinder aufwendig in die Kita nach Groß Ammensleben fahren. „Ich sehe keinen Mehrwehrt, die Kitas zusammenzulegen und befürchte, dass junge Familien nicht mehr in die Orte ziehen, in denen es keine Kitas gibt.“ „Das sehe ich nicht als Problem, schließlich müssen die Eltern ja auch zur Arbeit fahren und würden ihre Kinder dann in der Kita absetzen“, entgegnete Amy Schneider von der FDP. Ferner sei in das Projekt schon viel Zeit und Geld investiert worden.
Auch Wolfgang Schulz (CDU) meinte, dass der Neubau der richtige Weg sei. Sämtliche Kitas seien während der Entscheidungsphase besucht worden mit dem Ergebnis, dass der „Neubau das Wichtigste ist, was wir beschließen konnten.“ Auch Meseberg habe seit 20 Jahren keine Kita mehr, Zentralisierung sei ein Muss.
Roland Küllertz von den Freien Wählern hat indes kein Problem damit, die Fördermittel nicht anzunehmen und rechnete vor, dass die Sanierung aller drei Kitas laut Berechnungen ja nur 710 000 Euro kosten würden und dies sogar billiger wäre als der Neubau. Und perspektivisch seien wegen des demografischen Wandels künftig sowieso weniger Kinder zu betreuen, die in den bisherigen Kitas unterkommen würden. „Wir gehen ein risikobehaftetes Bauvorhaben ein“, sagte Küllertz weiter und nahm damit Bezug auf die Bedenken seines Fraktionskollegen Thomas Beringer nach unvorhersehbaren Kostensteigerungen während der Bauphase.
Der fraktionslose Andreas Leonhardt meinte, eine Sanierung der drei Kitas für nur 710 000 Euro sei nicht möglich, schließlich seien ja auch Auflagen zu erfüllen. Die gewählten Räte hätten zuvor gute Arbeit geleistet und die Entscheidung sei gefallen. Zudem schlug er Ausgleichsmaßnahmen für die Dörfer vor, die ihre Kita verlieren. Das könnten zum Beispiel Wohngebiete für junge Familien sein oder altersgerechtes Wohnen.
Daniela Baars von der Gemeindeverwaltung stellte am Ende der Diskussion klar, dass Umbauten der drei Kita-Standorte mit 710 000 Euro nicht zu bewerkstelligen seien. So bezöge sich das von Roland Küllertz genannte Zahlenwerk auf die reinen Sanierungskosten der Gebäude. Die Kosten für Um- und Anbauten nach dem KiföG seien viel höher. „Sanierungen der bestehenden Kitas sind keine Alternative“, betonte sie.
Am Ende der Diskussion stellte Andreas Leonhardt den Antrag auf namentliche Abstimmung, dem die Ratsmitglieder folgten. So wurde die Beschlussvorlage mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen angenommen. Matthias Meinecke, Volker Gleitsmann (beide CDU), Roland Küllertz und Thomas Beringer (beide FWG NB) stimmten mit „nein“, Daniela Lehmann (SPD) enthielt sich ihrer Stimme.
Läuft alles nach Plan, soll das Kita-Gebäude bis zum 31. Dezember 2021 fertig sein. Bis dahin müssen nämlich die Fördermittel zweckgerecht ausgegeben sein.
