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Kommunalfinanzen Gesetzentwurf: Werden Sportvereinen, der Kultur, dem Zerbster Schloss und den Feuerwehren bald die Zuschüsse gestrichen?

Der Landtag will ein neues Kommunalverfassungsgesetz beschließen. Kommt es dazu, droht vielen Städten und Gemeinden eine vorläufige Haushaltsführung – mit fatalen Folgen unter anderem für Vereine, Kultur und auch für die Feuerwehren.

Von Thomas Kirchner 14.04.2024, 06:09
Gerade erst hat der Stadtrat Zuschüsse für das Zerbster Schloss auf den Weg gebracht und schon steht die finanzielle Unterstützung wieder auf der Kippe.
Gerade erst hat der Stadtrat Zuschüsse für das Zerbster Schloss auf den Weg gebracht und schon steht die finanzielle Unterstützung wieder auf der Kippe. Foto: Thomas Kirchner

Zerbst/Magdeburg - Wie aus einer Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes hervorgeht, sehen sich die Städte und Gemeinden ab dem nächsten Jahr zur Handlungsunfähigkeit verurteilt, wenn das Kommunalverfassungsgesetz für Sachsen-Anhalt so beschlossen wird, wie es derzeit vorliegt. Der Städte- und Gemeindebund läuft dagegen Sturm. Im Kern geht es darum, dass ab dem Jahr 2025 keine Haushaltssatzungen erlassen werden können, wenn Rückstände bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse bestehen.