Merkel-Regierungserklärung zum Kurs in der EU

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute in einer Regierungserklärung (13.00 Uhr) ihren Kurs für den G7-Gipfel und bei der Suche nach einem neuen Präsidenten der EU-Kommission abstecken.

Unmittelbar vor ihrer Reise zum Treffen der wichtigsten westlichen Industriestaaten in Brüssel (G7) wird erwartet, dass sie im Bundestag erneut an Moskaus Verantwortung für die Lage in der Ukraine appelliert. In der Debatte über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten setzt sich Merkel für den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker ein. Zugleich will sie die Widerstände gegen Juncker in Großbritannien berücksichtigen.