Mautpflicht nur auf Bundesstraße und Autobahn

Berlin (dpa) l Die geplante Pkw-Maut wird voraussichtlich nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig, nicht aber auf Kreis- und Landstraßen. Nach Kritik auch aus der Union bessert Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut "Bild am Sonntag" seine umstrittenen Pläne nach. Ein Ministeriumssprecher sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa, der Gesetzentwurf werde im Oktober fertig und Forderungen der Grenzregionen berücksichtigen. Diese warnen, Wirtschaft und Tourismus würden abgewürgt, wenn der kleine Grenzverkehr auf Kreis- und Landstraßen Geld kostet.

Gegen die geplante Vignettenpflicht auf allen Straßen ab Januar 2016 gibt es seit Wochen Widerstand. Kritik kam vor allem aus großen CDU-Landesverbänden wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch aus bayerischen Kommunen.

Die CSU hatte mit der Maut für Ausländer Wahlkampf gemacht und das Projekt gegen anfänglichen Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgedrückt. Inländische Autofahrer sollen die Ausgaben für ihre Vignetten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen - ob das europarechtlich zulässig ist, muss noch geklärt werden.

Laut "Bild am Sonntag" wird die Maut zwar für alle Straßen eingeführt, aber auf Kreis- und Landesstraßen nicht erhoben. Dies sei "nur noch grotesk", kritisierte der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Die Straßentypen seien gerade in Städten kaum zu unterscheiden. Krischer: "Frau Merkel, erlösen Sie das Land von diesem Maut-Unsinn!"

Die Abgabe soll ab Januar 2016 erhoben werden. Für Ausländer gibt es dem bisherigen Konzept zufolge Vignetten für 10 Tage, zwei Monate oder ein ganzes Jahr. Inländer müssen eine Jahresvignette kaufen, deren Preis nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt ist. Der durchschnittliche Preis beträgt 88 Euro. Meinung