Jahresgutachten Wirtschaftsweise kritisieren Mindestlohn
Die Konjunktur kühlt sich ab. Dafür ist Schwarz-Rot mitverantwortlich, sagen die Top-Ökonomen, die die Regierung beraten, in ihrem Jahresgutachten. Kanzlerin Merkel kann die Kritik nicht nachvollziehen.
Berlin (AFP) l Der Sachverständigenrat macht den Mindestlohn und die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung für die schwächelnde Wirtschaft mitverantwortlich. Neben geopolitischen Risiken und der schlechten Lage im Euroraum könnte auch der von der Bundesregierung eingeschlagene Kurs dazu beigetragen haben, dass die Konjunktur seit Jahresbeginn einen "deutlichen Dämpfer" erlitten habe, sagte der Vorsitzende Christoph Schmidt am Mittwoch in Berlin.
Nach einem "überraschend guten Start" in das Jahr hatten die sogenannten Wirtschaftsweisen ihre Konjunkturprognose für 2014 noch im März überraschend auf 1,9 Prozent erhöht.In ihrem nun vorgelegten Jahresgutachten gehen sie nur noch von einem Wachstum von 1,2 Prozent für dieses Jahr aus. Für 2015 rechnet das Gremium mit einem Plus von 1,0 Prozent.
Durch die Einführung der Rente mit 63 Jahren und der Ausweitung der Mütterrente habe die Bundesregierung ihre "wirtschaftspolitischen Spielräume ausgiebig genutzt", heißt es in dem Gutachten. "Schneller als erwartet hat die Realität die Politik eingeholt." Der Sachverständigenrat empfahl der Bundesregierung, den Arbeitsmarkt nicht noch stärker zu regulieren, sondern vielmehr bestehende Regulierungen auf den Prüfstand zu stellen.
In dem Gutachten heißt es, der deutsche Arbeitsmarkt sei mit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns zum Jahreswechsel im Hinblick auf künftige Krisen nicht mehr anpassungsfähig genug.
Ebenfalls in der Kritik steht die Rentenpolitik der Bundesregierung. Aufgrund der alternden Bevölkerung müsse das Renteneintrittsalter nicht gesenkt, sondern vielmehr der "steigenden Lebenserwartung angepasst" werden, schrieben die Sachverständigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Übergabe des Gutachtens, es sei nicht ganz zu verstehen, wie der Mindestlohn, der noch nicht in Kraft sei, bereits jetzt die Konjunktur gedämpft haben könne. Sie machte vor allem "geopolitische Herausforderungen" für die schwächere Konjunkturentwicklung verantwortlich. wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, er könne die Kritik an den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen der Bundesregierung "nicht nachvollziehen."
