Christopher Kissmann zur Partei Die Linke: An der Wahrheit vorbei

Die Linke hat noch einmal die Kurve bekommen. Auf ihrem Parteitag wurde im EU-Wahlprogramm der Satz, dass die Europäische Union eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" ist, gerade noch rechtzeitig gestrichen. Ihr Verhältnis zu dem Staatenverbund sollten einige Linken-Politiker dennoch kritisch prüfen.

Denn auch die neuen Umschreibungen gehen an der Wahrheit vorbei: Die EU ist weder eine "Bedrohung" noch eine "Fassadendemokratie". Um ihre populistischen Forderungen aufstellen zu können, blendet die Partei gerne Fakten aus: Zum Beispiel, dass die EU ein Erfolgsmodell der europäischen Integration ist.

Natürlich sind einige Politikfelder in die Jahre gekommen, es gibt Reformbedarf. Die Ansätze der Linken sind dafür jedoch nicht geeignet. Forderungen wie die Entmilitarisierung der EU oder die Auflösung der Nato sind realitätsfremd. Die Partei disqualifiziert sich damit weiterhin als Bündnispartner für SPD und Grüne.