Hagen Eichler über die Autonomie der Hochschulen: Die Grenze der Freiheit

Die deutsche Universität ist autonom, aus gutem Grund. Die Qualität von Forschung und Lehre verantwortet sie allein, und sie selbst sucht sich dafür das passende Personal aus. Die Gemeinschaft von Lehrenden und Studierenden kann sich auf die im Grundgesetz verbürgte Wissenschaftsfreiheit berufen. Das unterscheidet die Hochschule von einem Landesamt für Statistik.

Allerdings gibt es für all das eine Grenze: Das Land zahlt. Der Landtag entscheidet, wie viel. Daran müssen sich die Hochschulen ausrichten. Wenn das Geld knapper wird, müssen sie entscheiden, welche Einrichtungen ihnen am wichtigsten sind und auf welche sie verzichten sollen. Sollten die demokratisch gewählten Gremien einer Hochschule dazu nicht in der Lage sein, muss das Land eingreifen können. Ein Verstoß gegen demokratische Spielregeln, den die Gewerkschaft Verdi wähnt, ist das beileibe nicht: Es geht um das Haushaltsrecht des Parlaments.