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Landtagsmitglied Ralf Bergmann zu Gast im Rossauer Gemeinschaftshaus Die Riege der Windkraftgegner schrumpft auf eine Handvoll

Von Ralf Franke 24.05.2013, 03:09

Während im künftigen Windpark bei Rossau die Mühlen in die Höhe wachsen (wir berichteten), sucht die Bürgerinitiative gegen das Projekt und dessen Auswirkungen immer noch nach Verbündeten. Auch bei der jüngsten Zusammenkunft.

Rossau l Insbesondere bei den Betroffenen vor Ort scheint das Interesse für einen Protest gegen die vorerst zehn Anlagen vom Typ Vestas 112 rapide gesunken zu sein. Vorerst deshalb, weil die Kritiker in der Gemarkung Stapel weitere Projekte und damit eine überdurchschnittliche Belastung befürchten. Neben den BI-Initiatoren Heinz Riemann aus Rossau und Astrid Schulz aus Schliecksdorf waren nur zwei Kreveser und ein Stapeler der Einladung ins Rossauer Dorfgemeinschaftshaus gefolgt.

Und die wären fast unter sich geblieben. Von den eingeladenen Bundestags- und Landtagspolitikern war nur Ralf Bergmann erschienen, der für die SPD im Landtag sitzt. Matthias Fritze, Osterburger Stadtrat, stieß zum Ende der Veranstaltung noch in Vertretung für Marcus Faber (FDP) dazu. Besonders mit Bergmann hatten die Organisatoren ob seiner Kompetenz in politischen, verwaltungstechnischen und von berufswegen auch in planerischen Fragen einen Volltreffer gelandet, auch wenn die Antworten des Hohenberg-Krusemarkers, der gelegentliche geschäftliche Beziehungen zwischen seinem und dem für Rossau verantwortlichen Planungsbüro Schwarzlose von sich aus einräumte, den Windparkgegnern nicht immer gefallen haben dürften.

Politik muss auf neue Bedingungen reagieren

Auch wenn die Art der Bekanntmachung der Bauplanungen sicher nicht dafür geeignet war, eine breite Öffentlichkeit aufzurütteln und die Gegner deshalb mit ihrem Einwänden zu spät kommen, die Vorverhandlungen mit den Landeigentümern geheim geführt und dem Landkreis seitens der Investoren ob der zu langen Bearbeitungszeit mit Schadenersatzansprüchen gedroht wurde, scheint das Prozedere gesetzeskonform gelaufen zu sein. Was auch für den Gestattungsvertrag zutrifft, den die Stadt Osterburg trotz angeführter Bedenken mit Blick auf die Rechtslage unterzeichnen musste. Daran werden wohl auch die Tatsachen nichts ändern, dass die Autobahn, deren Lärm die Windräder potenzieren sollen, in den Planungen nicht eingezeichnet waren, dass Rotmilan und Schwarzstorch in der Gegend gesichtet wurden oder dass die vorgeschriebenen Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen nicht vor Ort geplant sind. Bergmann stimmte indes zu, dass die Politik gefordert ist, auf die neue Situation zu reagieren. Zum Beispiel, dass angesichts der riesigen Windkraftanlagen, die Umweltverträglichkeitsprüfung zum Verfahren nach Bundes-Immissionsschutz-Gesetz auch bei wenigen Anlagen vorgeschrieben sein müsste.

Übrigens: Das vermeintliche Desinteresse der Anwohner lässt sich zu einem Großteil damit erklären, dass das Planungsbüro bei den Rossauer Grundstücken auf ein Flächenpachtmodell gesetzt hat, bei dem 45 Landeigentümer Geld bekommen. Wieviel, ist nicht bekannt. Aber auch Bergmann weiß, dass die Summen in den Jahren größer geworden sind und dass sich meist nicht nur ein Büro für die ausgewiesenen Vorrangflächen interessiert.

Betroffene fordern eine Entschädigung

Dass die BI eine Entschädigung für den Wertverlust ihrer Wohngrundstücke anstrebt, daraus machen die Verantwortlichen kein Geheimnis. Für das federführende Ingenieurbüro ist es offenbar eher eine Neiddiskussion. Einer der Windparkgegner habe Flächen mitten im Windparkgebiet offenbar zu früh veräußert, ein anderer habe sich 2012 noch vergebens um den Kauf privilegierter Flächen bemüht, heißt es in einer Stellungnahme.