Kontroverse zu A 14 und Bildungspolitik

Vier Vertreter von Jugendorganisationen der Parteien haben sich am Sonnabendnachmittag auf Einladung des Salzwedeler Jugendstadtrates bei einem Podium zur Landtagswahl vorgestellt. Rund 20 interessierte Gäste waren in die Aula der Lessing-Grundschule gekommen.

Salzwedel. Eva Tichatschke (Linke), Martin Hartmann (SPD), Sven Haller (FDP) und Christian Franke (Grüne) stellten die Jugendorganisationen ihrer Parteien und die politischen Ziele vor. Von den fünf im Bundestag etablierten Parteien fehlte lediglich die CDU. Dafür hatte deren Landtagsdirektkandidat Jürgen Stadelmann in den Zuhörerreihen Platz genommen.

Nach einer Vorstellungsrunde schnitt Moderatorin Franziska Brzezicha das Thema an, das derzeit die meisten Salzwedeler bewegt: die abfälligen Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Hansestadt. "Damit dürfte sie Jürgen Stadelmann keinen Gefallen getan haben", schätzte Christian Franke ein. Der Ost-West-Konflikt sei eine Debatte von gestern und spiele für junge Leute keine Rolle mehr, sagte der Salzwedeler. Angesichts der Herkunft der Kanzlerin sei der Vergleich nicht fair, sondern polemisch und überzogen gewesen. Den Fehltritt wolle er eher ihrem Redenschreiber als Merkel selbst anlasten. Martin Hartmann aus Stendal sagte: "Es gehört sich nicht als Kanzlerin, zwei Regionen im eigenen Land gegeneinander auszuspielen." Als "Schlag ins Gesicht der Bevölkerung vor Ort" wertete Eva Tichatschke aus Halle die Äußerungen. Und Sven Haller aus Magdeburg tat sie "schlichtweg als Unsinn" ab. Salzwedel stehe eher für seinen Baumkuchen.

Zum Thema Abwanderung sagte der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen: "Nicht das Weggehen zum Studium oder zur Ausbildung ist das Problem, sondern das Zurückkommen." Um jungen Menschen eine Perspektive hier zu geben, sei die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze am wichtigsten. Darum müsse mehr in die Forschung der Unternehmen investiert werden, damit diese mit ihren Produkten auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind, argumentierte Sven Haller. Eva Tichatschke sprach sich für die Einführung von Mindestlöhnen aus. Dies stärke die Kaufkraft und damit auch die Wirtschaft. "Derzeit werden Dumpinglöhne noch staatlich gefördert", kritisierte die Studentin das Aufstocker-Modell. Zustimmung kam von Martin Hartmann, denn die Relationen zwischen Löhnen in Ost und West stimmten nicht.

Einen breiten Raum an diesem Nachmittag nahm das Thema Bildung ein. Christian Franke plädierte für ein längeres gemeinsames Lernen der Kinder. "Es darf nicht wie jetzt zu früh selektiert werden. Denn die Leistung lässt sich in der 4. Klasse noch nicht objektiv beurteilen." Eva Tichatschke betonte, dass frühkindliche Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden dürfe. Die Abschlüsse der Sekundarschulen müssten gestärkt werden. Christian Franke ergänzte, dass der Sprung zwischen den Schulformen derzeit zu groß sei und ein Wechsel künftig leichter sein müsste. Martin Hartmann sprach sich für ein bundeseinheitliches Bildungssystem aus. Angesichts der von Arbeitnehmern immer mehr geforderten Flexibilität könnten so Hürden bei einem Umzug in ein anderes Bundesland abgebaut werden. Sven Haller widersprach diesen Standpunkten. Nach vier Schulstrukturänderungen seit 1990 in Sachsen-Anhalt sollte jetzt Ruhe einkehren, damit sich die vorhandenen Systeme weiterentwickeln können. Eltern und Lehrer sollten diese durch die Setzung von Schwerpunkten eigenverantwortlich ausgestalten.

Kontroverse Meinungen gab es auch zur beschlossenen Nordverlängerung der A 14. Christian Franke gab zu bedenken, dass das Geld später für den notwendigen Ausbau von Bundesstraßen wie der B 71 fehlen werde. Eva Tichatschke riet, die Bedenken der sich jetzt formierenden A 14-Gegner ernst zu nehmen und die parlamentarische Entscheidung eventuell nochmal zu überdenken. Sven Haller entgegnete, dass die Kritiker die Chance versäumt haben, mit Unterschriften ein Volksbegehren zu erzwingen. Jetzt müsse die Mehrheitsentscheidung akzeptiert werden. Das sah auch Martin Hartmann so. Dass der BUND angekündigt habe, gegen jeden einzelnen Abschnitt zu klagen, sei für ihn ein "Missbrauch von Gerichten".