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Stadtrat beschließt mehrheitlich eine neue Satzung für Calbe, Schwarz und Trabitz Einheitlichkeit vor Individualität auf den Friedhöfen

Von Andreas Pinkert 28.02.2015, 02:25

Calbe l Für die Friedhöfe in Calbe, Schwarz und Trabitz hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstabend nach einer Fassung aus dem Jahr 2006 eine geänderte Friedhofssatzung beschlossen. Vorausgegangen waren umfangreiche Beratungen in den Ortschaftsräten, im Bau- und Vergabeausschuss sowie im Hauptausschuss.

"Die Satzung ist eigentlich noch nicht entscheidungsreif", befand dennoch Christel Löbert (Die Linke/Wählergemeinschaft Calbe). "Es gibt einige Dinge, die noch zu besprechen sind." Beispiel: In den Vorberatungen einigten sich die Mandatsträger unter anderem auf die Möglichkeit, nun auch sonnabends Beisetzungen durchzuführen (Volksstimme berichtete). Löbert sieht darin die Gefahr, dass sich der Großteil der Beisetzungen nun auf diesen Tag konzentrieren und durch eventuelle Wochenend-Zuschläge die Personalkosten aus dem Ruder laufen könnten. Bürgermeister Sven Hause (parteilos) entgegnete: "Für Beisetzungen bleiben Dienstag und Freitag weiterhin die Regel, es soll nur eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen werden."

Alexander Berlin, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP, sah ebenfalls Bedarf, bei den Paragraphen zu den Gestaltungsvorschriften der Grabstellen noch einmal nachzujustieren. "Es drängt uns nichts, wir sollten uns die Zeit nehmen, darüber in Ruhe zu diskutieren", sagte der Jurist. Erst in der jüngsten Fraktionssitzung kurz vor der Stadtratssitzung sei die Frage aufgekommen, in welchen Fällen und inwieweit sich die Stadt an Vorgaben des Denkmalschutzes orientieren müsse. Berlin plädierte dafür, Angehörigen von Verstorbenen so wenig wie möglich mit starren Reglementierungen bei der Gestaltung von Grabmalen zu begegnen.

So sei die Größe von auf der Erde liegenden Grabplatten in Urnengemeinschaftsanlagen auf der grünen Wiese von maximal 15 mal 15 Zentimetern auf 30 mal 30 Zentimeter vergrößert worden. Das Granitmaterial und die Buchstabengrößen werden allerdings nach wie vor vorgegeben. "Wir sollten den Gestaltungspielraum ausloten", sagte Berlin, der damit den Wünschen der Bürger entgegenkommen will.

Fraktionskollege Frank Wilhelm bekräftige und argumentierte aus Sicht einer Gräbervermarktung: "Wir leben im Zeitalter der Individualität und sollten auch bei den teuersten Grabstellen an der Friedhofsmauer nicht auch noch reglementieren." So kritisierte Wilhelm, dass ein Verblenden der Mauer aus Denkmalschutzgründen nicht erlaubt sei.

Fraktionschef Mario Kannegießer (ALC/SPD) lobte hingegen den vorbereiteten Satzungsentwurf und drängte auf einen Beschluss. "Inwieweit uns weitere Diskussionen vorwärts bringen, ist fraglich", so Kannegießer. Jens Adam, der wenige Minuten zuvor als neuer Stadtrat für den ausgeschiedenen Sven Hause für die ALC/SPD nachrückte, brachte gleich seinen ersten Wortbeitrag: "Man sollte nicht immer alles totdiskutieren."

Bestatterin Nancy Heinze, der das Rederecht erteilt wurde, plädierte aus ihrer Sicht und aufgrund des Alters des städtischen Friedhofs für einheitliche Gestaltungsrichtlinien. Auch Ordnungsamtsleiter Rainer Schulze verwies erneut auf die Forderung des Denkmalschutzes nach Einheitlichkeit.

Der eingebrachte Änderungsantrag der CDU/FDP, die Satzung erneut zur Beratung in die Ausschüsse zu verweisen, wurde mit acht Ja- und acht Nein-Stimmen abgelehnt. Der Stadtrat beschloss damit die neue Satzung, die nun noch vom Salzlandkreis bestätigt werden muss.