Zok will durch höhere Steuerhebesätze 1,8 Millionen Euro pro Jahr mehr kassieren

Oberbürgermeister René Zok (parteilos) schlägt den Ortschafts- und Stadträten vor, noch stärker an der Steuerschraube zu drehen als im Vorbericht zum Haushalt 2013 angedeutet. Zudem sollen auch die Nutzungsentgelte für die Garagen und die Dorfgemeinschaftshäuser angehoben werden.

Staßfurt l Das Stadtoberhaupt begründete den geplanten noch tieferen Griff in die Taschen der Landwirte, Hausbesitzer und Gewerbetreibenden damit, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2012 mit 7,6 Millionen Euro um zirka eine Million Euro niedriger ausgefallen sind als geplant. "Der Planwert war aber Grundlage der bisherigen Betrachtungen", so Zok.

Aus diesem Grund regte er an, die Steuerhebesätze im kommenden Jahr über den Landesdurchschnitt auf das Niveau der Stadt Aschersleben anzuheben und damit pro Jahr Mehreinnahmen von insgesamt 1,829 Millionen Euro zu erzielen. Ausgenommen bleiben sollen nur die Ortsteile der ehemaligen Gemeinde Förderstedt, da dessen Rat vor der Eingemeinung seine Steuersätze für zehn Jahre bis 2019 festgeschrieben hat. Für die ehemalige Gemeinde Neundorf läuft der Bestandsschutz aus.

Zoks Überlegungen zufolge soll die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) von derzeit 270 in der Stadt beziehungsweise 300 in Neundorf auf 400 Punkte steigen und damit 60134 Euro in die Stadtkasse spülen. Der Landesdurchschnitt liegt bei 309 Punkten.

Die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke soll von 355 (Neundorf 370) auf 420 Punkte erhöht werden. Dadurch werden Mehreinnahmen von 271 558 Euro erwartet. Der Landesdurchschnitt liegt hier bei 383 Punkten.

Einen großen Sprung soll auch die Gewerbesteuer von 355 (Neundorf 340) auf 430 Punkte machen. Dadurch erhofft sich die Stadtverwaltung allein einen Zufluss von 1,497 Millionen Euro. Der Landesdurchschnitt liegt bei 375.

Man müsse den Blick immer in die Zukunft richten und dabei berücksichtigen, welche Kostenentwicklung anstehe, sagte der Oberbürgermeister. Von der Volksstimme auf den Negativeffekt angesprochen, dass der Landkreis einen großen Teil dieser Mehreinnahmen über die Kreisumlage einkassieren und das Land in gleicher Höhe die Finanzzuweisungen für die Stadt kürzen wird, sagte Zok: "Das ist ein Nachteil. Es bleibe aber doch ein großer Teil bei der Stadt hängen."

Die Orientierung auf die Steuersätze der Stadt Aschersleben und nicht auf den Landesdurchnitt sei deshalb erfolgt, um nicht wie Aschersleben in eine Überschuldung zu geraten. Zudem dringt Zok darauf, dass der Rat die Aufgaben der Kommune unter die Lupe nimmt und festlegt, von welchen Leistungen man sich trennen kann. "Dazu hat sich der Stadtrat bisher noch nicht positioniert", sagte er.

Wie Zok informierte, werden die Hinweise der Fraktionen und der Ausschüsse, wo man den Rotstift ansetzen kann, derzeit auf ihre Machbarkeit überprüft. Das Ergebnis werde man den Räten vor der nächsten Sitzung zustellen. Die Liberalen zum Beispiel hatten angeregt, das Strandsolbad ähnlich wie das Tourismuszentrum Löderburger See oder den Albertinesee zu privatisieren.

"Jetzt geht das Tor des Teufels auf", kommentierte FDP-Fraktionschef Johann Hauser die Ankündigungen des Oberbürgermeisters, der im Frühjahr selbst von einer "List der Grausamkeiten" gesprochen hatte, gewohnt derb. "Solche Steuererhöhungen machen wir prinzipiell nicht mit", sagte Hauser, der von einem "erstklassigen Leistungskiller" sprach, der sich negativ auf Investitionen in der Stadt auswirken werde. Und für diejenigen, die in der Hängematte lägen, gebe es keinen Anreiz mehr, sich zu engagieren.

Der Landwirt warnte davor, die Kuh, die man melken wolle, zu stark auszupressen. "Dann macht sie die Grätsche", so Hauser.

Nicht erfreut über die Vorlage von Zok ist auch der Fraktionschef der Unabhängigen Bürgervertretung Staßfurt (UBvS) Corinthus Schobes, denn die UBvS hatte zur letzten Sitzung vor der Sommerpause einen Antrag vorgelegt, der nicht zur Abstimmung kam. Er sah vor, dass die Stadt auf eine Steuererhöhung solange verzichtet, bis auch die ehemalige Gemeinde Förderstedt einbezogen werden kann. Alles andere wäre ungerecht gegenüber den Steuerzahlern in Staßfurt und den anderen Ortsteilen.

"Unser Antrag steht immer noch", so Schobes. Aus seiner Sicht sei Zoks Vorschlag der verkehrte Weg. Das treffe auch die Wohnungs- und Baugesellschaft, die trotz des Leerstandes höhere Grundsteuern zahlen müsse.