Bündnis für Neuanfang bei Landtagswahl 2011

Garitz ( am ). Freie Wählergruppen der Kreise Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg, Jerichower Land, Salzlandkreis und der Stadt Dessau-Roßlau haben die Initiative ergriffen, um gleichgesinnte Bündnisse im Land zu sammeln. Ziel ist es, zur Landtagswahl 2011 anzutreten.

Darüber informierte der Bornumer Bürgermeister Mario Rudolf. Er gehört neben dem früheren Dessauer Oberbürgermeister Hans-Georg Otto zum Gründungsausschuss.

Anlass ist, so Rudolf, " die verfehlte Kommunalgebietsreform, die kleine, aber funktionierende Gemeinden ohne Not entmündigt, große dagegen durch unnütze Zwangserweiterungen überdehnt, ohne ihnen eine auskömmliche Finanzausstattung zu gewähren ". Demokratische Mitwirkungsund Gestaltungsrechte gingen ebenso verloren wie die in den Gemeinden in Jahrhunderten gewachsene Identität.

" Der 9. November 1989 wird für immer als glückliches Ereignis in den Köpfen der Menschen unseres Landes sein. Möglich gemacht haben diesen Tag Menschen, die für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung kämpften ", betonte Rudolf. " Diese Werte gilt es jedoch auch 20 Jahre danach zu verteidigen und sie jeden Tag immer wieder mit Leben zu erfüllen. Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, in der Landespolitik Sachsen-Anhalts einen neuen Weg einzuschlagen und die Stagnation zu beenden. "

Die Gründungsinitiative stellt eine vorläufige inhaltliche Plattform mit fünf Hauptzielen für die Landtagswahl zur Diskussion. Gestärkt werden soll die kommunale Ebene. Sie fordert Gemeinwohlorientierung vor Parteiinteressen, Bürgerentscheide für mehr kommunale Selbständigkeit oder die Wiedererrichtung von Trägergemeinden anstelle der Zwangseinheitsgemeinden.

Zudem sollen bürokratische Hemmnisse abgebaut, die Forschung gefördert und eine hohe Schuldichte und bessere Erreichbarkeit der Bildungsstandortegeleistet werden. Strikt abgelehnt wird eine Zusammenarbeit mit Radikalen und Extremisten jeglicher Richtung.