Noch immer ist offen, wohin die Fördermittel tatsächlich gehen

In diesen kalten Wintertagen dürfte es heute noch einmal zu einer heißen Debatte im Gemeinderat Sülzetal kommen. Noch immer ist der Antrag für die Fördermittel aus dem Konjunkturpaket nicht vom Tisch und scheinbar keine gängige Variante gefunden. Um so mehr treten immer mehr Widersprüche zu Tage.

Osterweddingen. Heute um 18 Uhr beginnt im Feuerwehrgerätehaus erneut eine Gemeinderatssitzung zum Thema Verwendung der Konjunkturmittel.

Und so viel steht im Vorfeld fest, in der Gemeinde brodelt es mächtig. Da ist zunächst die Tatsache, dass der Beschluss vom 25. November nicht umsetzbar sei, die Kommunalaufsicht erneut die Notbremse zog. Eine neue Variante über die Verwendung der Fördermittel kam auf den Tisch. "Wir waren zu einer Ortsbürgermeisterberatung eingeladen. Zur Überraschung aller saß dort die Kommunalaufsicht oder Arbeitsgruppe des Landkreises. Dort wurde die neue Variante besprochen. Ich betonte dort, dass der Sinn des Beschlusses im Wesentlichen nicht verändert werden dürfe. Auch dürftten keine Pflöcke eingeschalgen werden, die doch noch zum Grundschulzentrum Sülzetal führen, was keiner will. Doch was uns dann als Be-schlussentwurf präsentiert wurde, war etwas ganz Anderes. Der Gipfel war für mich, dass dieser Beschlussentwurf als Papier aller Fraktionen verkauft wurde, mein Name stand da schon drunter. Das werde ich aber nicht unterschreiben", betont Osterweddingens Ortsbürgermeister und Fraktionschef der Fraktion ¿Mitte‘, Wolfgang Kettner.

Auch Jutta Spurek (Fraktion Die Linke) fiel aus allen Wolken, als sie den Beschlussentwurf in den Händen hielt. Sie war völlig erbost, dass auch ihr Name darunter stand.

Der neue Beschlussentwurf besagt, dass 160 000 Euro in die Grundschule Osterweddingen fließen, 260 000 Euro sollen in die Sporthalle am Altenweddinger Sportplatz gehen. Aus welchem Ärmel dieses Projekt gezaubert wurde, fragen sich viele Gemeinderäte. Davon war in den vergangenen Monaten nie die Rede. "Auch hier sehe ich eindeutig ein Indiz dafür, dass man sich einige Türen für das Grundschulzentrum Sülzetal offen hält. Die bisherige Sporthalle, die die Grundschule Altenweddingen nutzt, ist ausreichend, für ein Grundschulzentrum sicher nicht", meint Wolfgang Kettner.

Warum fließen die 260 000 Euro nicht in die alte Sekundarschule Altenweddingen? Diese Frage wurde bislang damit beantwortet, das Geld dürfe nicht in ein außer Dienst gestelltes Schulgebäude investiert werden. Doch der alte Beschlussentwurf vom 25. November sah sogar vor, die gesamten Konjunkturmittel in ein außer Dienst gestelltes Schulgebäude einzusetzen. Dieser Widerspruch bleibt bislang unkommentiert.

Um die Irrungen und Wirrungen um die Konjunkturmittel von 421000 Euro komplett zu machen, gibt es ja auch nach wie vor einen gültigen Beschluss vom 4. Februar 2010, der besagt, dass die gesamten Konjunkturmittel in der Grundschule Osterweddingen eingesetzt werden.

Am Freitagmorgen müssten die Antragsunterlagen für die Fördergelder spätestens eingereicht werden. Das ist der letzte Termin. Angesichts dessen scheint es im Moment aber überhaupt offen, ob die Fördergelder aus dem Konjunkturpaket II noch zu retten sind.