Kann Rat die Entscheidung allein treffen?

Ähnlich wie bei anderen Ausschusssitzungen des Gemeinderates der Gemeinde Sülzetal in den vergangenen Tagen ging es auch bei der Sozialausschusssitzung am Donnerstag heiß her. Bürger verliehen ihrer Forderung erneut Nachdruck, dass die Gemeinderäte nun endlich eine Lösung zum Einsatz von Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II finden mögen.

Langenweddingen. Ein Aufmarsch von betroffenen Eltern vor dem Bürgerhaus in Langenweddingen ließ erahnen, dass sie auch den Mitgliedern des Sozialausschusses der Gemeinde Sülzetal genau auf den Mund schauen würden, wenn es um die Mittel aus dem Konjunkturpaket II und damit auch um die Existenz der Grundschule Osterweddingen gehen würde. Bei Sitzungsbeginn waren die Zuschauerstühle im Saal gut gefüllt.

"Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II waren da, um damit außerhalb des Haushaltes 2010 etwas bewegen zu können, leider wissen wir bis heute noch nicht, was damit passieren soll", bilanzierte die Ausschussvorsitzende Jutta Spurek den aktuellen Stand.

Carsten Loof verwies darauf, dass es seit der Hauptausschusssitzung am Montag eine neue Idee für den Einsatz der K II-Mittel gibt. Ein Teil solle für den Keller der Grundschule Osterweddingen investiert werden, der zweite für einen Spielplatz in Altenweddingen und der dritte in der Kindertagesstätte in Langenweddingen. Seiner Meinung nach, lasse aber die Haushaltslage in der Gemeinde Sülzetal nichts anderes zu, als dass die Kommunalaufsicht bestimme, wo es langgehe. Er hätte die Auskunft von der Kommunalaufsicht bekommen, dass die K-II-Mittel in das Grundschulzentrum Altenweddingen investiert werden sollten.

Viele Fragen bei den Bürgern aufgestaut

Wolfgang Kettner konnte die Meinung, die Fördergelder nach Altenweddingen fließen zu lassen, nicht einfach so hinnehmen. "Das ist nicht im Interesse der Bevölkerung, die ich hier vertrete", erklärte er und verwies noch einmal auf den bestehenden Beschluss, der die Sanierungsabsicht der Osterweddinger Schule bestätigt. "Wenn wir zustimmen, das Geld nach Altenweddingen fließen zu lassen, stellen wir die Schullandschaft im Sülzetal total auf den Kopf", sagte er. In diesem Beschluss stehe nämlich auch, dass die Räte sich zu einem Schulstandort bekennen würden. Er sprach sich dafür aus, eine andere machbare Lösung zu finden. Auch Birgit Wasserthal stimmte dem zu: "Wir haben beschlossen, das Geld in Osterweddingen einzusetzen, dabei sollten wir bleiben, denn wir brauchen die Grundschule in Osterweddingen."

Jutta Spurek machte ihre Meinung an zwei Fragen fest: "Warum lassen wir es nicht bei dem Slogan ¿Kurze Beine, kurze Wege‘ Warum bleiben wir nicht bei dem, was wir alle zur Wahl versprochen haben, nämlich den Erhalt der drei Grundschulstandorte?" Außerdem gab sie auch den anderen Mitgliedern des Ausschusses mit auf den Weg, dass im Januar unbedingt damit begonnen werden sollte, ein Gemeindeentwicklungskonzept zu erstellen, auf das dann auch das Grundschulkonzept aufbauen könnte. Der amtierende Bauamtsleiter Fred Fedder erklärte als Vertreter der Verwaltung die Sachlage. Seit dem Hauptausschuss seien neue Varianten auf ihre förderrechtliche Machbarkeit zu prüfen, auch müsse eine Grobplanung für die Projekte aufgestellt werden. Der Knackpunkt für jeden Einsatz der K-II-Mittel sei aber ein Gemeinderatsbeschluss. Im Anschluss müssten die Ausschreibungen erfolgen und bis zum 31. Dezember dieses Jahres muss noch ein Bauvertrag unterschrieben werden, damit die Fördermittel nicht verfallen.

Mussten sich die Bürger während dieser Diskussion noch gewaltig zurückhalten, so brodelte es bei der Bürgerfragestunde. Viele Fragen hatten sich aufgestaut: Gibt es überhaupt für das Grundschulzentrum in Altenweddingen eine Planung? Was passiert mit den Planungskosten für die Grundschule Osterweddingen? Gibt es eine Planung für den Kindergarten in Langenweddingen? Warum werden die Fördermittel nicht vernünftig in allen Ortschaften der Gemeinde verteilt? Im Landkreis gebe es eine Schulentwicklungsplanung, nach der alle drei Standorte gesichert sind, warum wird die nicht beachtet?

Zum anderen mussten sich die Ratsmitglieder auch gefallen lassen, dass sie als Marionetten der Kommunalaussicht angesehen werden. Die Bürger forderten ihre Ratsmitglieder auf, endlich einmal Farbe zu bekennen, da ansonsten das Geld verfällt. Es ginge hier um die Kinder, und man könne die nicht eineinhalb Jahre vertrösten, ohne das etwas passiere, meinte eine Bürgerin und eine andere warf ein, dass Neuwahlen angebracht wären. Beatrice Noczynski nutzte als betroffene Mutti die Gelegenheit, Wolfgang Kettner ein Schwert zu überreichen, dass ihm beim Durchbrechen der Dornröschenhecke, die um die Finanzen gewachsen ist, helfen soll (siehe Kommentar in der Volksstimme vom 18. November).

Doch nicht nur die Räte in den Ausschüssen scheinen nicht den richtigen Weg zu finden, sondern auch die Verwaltung – steht doch für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag nach Wolfgang Kettners Aussage die Beschlussvorlage so auf der Tagesordnung, wie sie Bau- und Finanzausschuss bereits abgelehnt hatten. Die Beschlussvorlage sieht die Verwendung der Mittel in Altenweddingen vor.