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Wohngebiet noch immer in Privathand - es gibt weder Straßenreinigung noch Winterdienst Gänsebreite ist immer noch unvollendet

Von Gudrun Billowie 24.04.2013, 03:12

Im Wohngebiet Gänsebreite schwelt schon lange der Ärger. Wichtige Arbeiten, die im Erschließungsvertrag festgeschrieben sind, wurden bis heute nicht erledigt. Es fehlen unter anderem ein Stück Straße und ein Lärmschutzwall.

Wolmirstedt l Das Wohngebiet Gänsebreite ist auch Jahre, nachdem die letzten Häuslebauer dort eingezogen sind, noch nicht öffentlich gewidmet. Damit liegt das gesamte Wohngebiet in Privathand, mit erheblichen Konsequenzen für die Hauseigentümer. Grund ist die unzureichende Erschließung. Wann dieses Gebiet öffentlich gewidmet wird, steht noch in den Sternen. Der Investor sieht sich behindert.

Für die Gänsebreite hat Investor Rainer Groß mit der Stadt bereits 1996 einen Erschließungsvertrag geschlossen. Grundlage war der Bebauungsplan. Rund 40 Wohnungen und Häuser sind seither entstanden. Wenn da nicht unter anderem ein Stück Straße und ein Lärmschutzwall fehlen würden.

Dass Dinge wie Straßenstück und Lärmschutzwall fehlen, ist laut Investor Rainer Groß nicht sein Verschulden. "Das Gelände, auf dem der Lärmschutzwall stehen soll, gehörte nicht zum Bebauungsplan Teil eins", sagt er, "und dort, wo das Straßenstück fehlt, hat die Stadt - bevor ich die Straße bauen konnte - einen Radweg gebaut, der die Straße behindert. Damit wurde mir die Baufreiheit genommen."

Die Konsequenz des fehlenden Straßenstücks: Zwei Stichstraßen der Gänsebreite, die als Schleife miteinander verbunden sein sollten, blieben voneinander getrennt. Fahrzeuge können zwar in jeder der beiden Stichstraßen hineinfahren, aber am Ende versperrt eine Bordsteinkante den Weg. Den Fahrern bleibt nichts anderes übrig, als zu wenden. Und dabei müssen sie mitunter ein Privatgrundstück befahren.

Rainer Groß fordert seit langem, dass dieser Radweg von der Stadt wieder beseitigt wird. Bewegt hat sich nichts, sagt er. Die Leidtragenden sind die Haus- und Grundstücksbesitzer. Wegen der Mängel ist das Wohngebiet bis heute nicht öffentlich gewidmet - und somit sind auch die Straßen noch immer Privatstraßen. Obwohl das so nicht vorgesehen war.

Henning Boldt, der bereits 1999 in sein Haus in der Gänsebreite eingezogen ist, ist jetzt der Geduldsfaden gerissen. Er machte sich im Stadtrat öffentlich Luft und forderte von der Verwaltung, jetzt endlich Nägel mit Köpfen zu machen. "Die Gemeinde kann die Durchführung der Erschließung per Vertrag auf einen Dritten übertragen", so Henning Boldt, "ist damit aber nicht aus der Verantwortung." Er meint, die Stadt hätte von Anfang an mehr kontrollieren müssen.

Die Sache mit der Verantwortung ist derweil nicht mehr leicht zu klären. Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU) will sich dazu nicht äußern. Er ist erst seit dem 12.März im Amt und die "Angelegenheit Gänsebreite" lief lange vor seiner Zeit. Es bleibt nur, den Blick nach vorne zu richten. Stichnoth hat sich der Sache angenommen. "Wir bleiben dran", sagt er, "wir wollen eine für beide Seiten befriedigende Lösung finden." Wer die Lösung bezahlt, ist ungewiss. Rainer Groß versteht nicht, warum die Stadt die fehlenden Leistungen nicht an seiner Stelle erbringt. "Bei der Stadt liegt eine Bürgschaft von 100000 Euro von mir", behauptet er, "Warum führen sie die Erschließung mit diesem Geld nicht zu Ende?"

Ulrich Koehler, der Anwalt von Rainer Groß, könnte sich gut vorstellen, dass der Bebauungsplan geändert wird und die Stadt die Gänsebreite übernimmt, um die Sache zu Ende zu bringen. Mit Blick auf seinen Mandanten sagt er: "Wo nichts ist, kann man nichts holen." Ulrich Koehler plädiert sehr dafür, dass sich drei Parteien zusammensetzen: Rainer Groß als Erschließungsunternehmer, die Stadt und der Wolmirsteder Wasser- und Abwasserzweckverband (WWAZ). Denn nicht nur die Stadt hat das Gebiet noch nicht öffentlich gewidmet, auch "der WWAZ hat die Leitungen noch nicht übernommen", bestätigt WWAZ-Sprecher Norbert Franke.

Fakt ist, die fehlende öffentliche Widmung der Gänsebreite hat Konsequenzen für die Anwohner. "Wir haben ein voll erschlossenes Grundstück bezahlt", sagt Henning Boldt, "aber nicht erhalten." Wer sein Haus verkaufen will, könnte Probleme bekommen. "Der unzureichende Erschließungszustand", so Boldt, "ist ein offensichtlicher Mangel. Die Folge wird sein, dass das Kaufinteresse erlischt oder das Grundstück nur mit erheblichem Abschlag zu veräußern ist."

Auch im Alltag spüren die Anwohner, dass die Straßen nicht öffentlich sind. In Privatstraßen fährt keine öffentliche Straßenreinigung, es gibt keinen Winterdienst. Beides kennen die Anwohner der Gänsebreite deshalb auch nicht. Auch die Müllabfuhr muss dort nicht fahren. Theoretisch müssten alle Anwohner die Mülltonnen bis nach vorn an den Lindhorster Weg rollen. Zumindest dieses Problem wurde vor Jahren im Sinne der Bürger geregelt. Die Entsorgungsfahrzeuge fahren durch die Gänsebreite von Tür zu Tür.