Patt bei der Stimmabgabe: Finanzierung abgelehnt

Neuenhofe. Mit einem Patt bei der Stimmabgabe hat es der Rat der Gemeinde Westheide auf seiner Sitzung am Mittwoch in Neuenhofe abgelehnt, außerplanmäßige Ausgaben für die Sanierung des Hallenparkettes der Hillersleber Sporthalle bereitzustellen. Für die Beschlussvorlage votierten vier Ratsmitglieder, vier waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Damit gilt die Vorlage laut Gemeindeordnung als abgelehnt.

Etwa 40 Eltern verfolgen die Sitzung

Der Abstimmung wohnten ungewöhnlich viele Bürger bei. Etwa 40 Eltern von Schülern der Hillersleber Ohretal-Grundschule waren zu der Gemeinderatssitzung gekommen. Sie fürchten, dass mit der Sperrung der Sporthalle der Grundstein für ein langsames Sterben der Schule gelegt wird.

Schon vor einigen Monaten musste die Sporthalle für den Schul- und den Vereinssport gesperrt werden. Schäden am Hallenparkett sorgten für eine erhöhte Unfallgefahr durch Holzsplitter oder herausragende Nägel.

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Elbe-Heide reagierte sofort und holte ein Angebot ein, wieviel eine Sanierung kosten würde. Der Einbau eines Sportbodens, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht, würde demzufolge rund 65 000 Euro kosten.

Um diese Summe ging es in der Beschlussvorlage. Da das Geld nicht im Haushalt der Gemeinde Westheide geplant ist, sollten die Ratsmitglieder über eine außerplanmäßige Ausgabe abstimmen.

In der Diskussion wurde aber deutlich, dass einige Gemeinderäte in der Sporthalle ein "Fass ohne Boden" sehen. "Wir wissen, dass das Dach nach Sturmschäden nicht mehr dicht ist. Was nützt ein neuer Sportboden, wenn es in die Sporthalle hineinregnet", brachte Bürgermeister Hartmut Jahn die Argumente der Antragsgegner auf den Punkt. Folgekosten wären auch bei den Fenstern und der ungenügenden Wärmedämmung der Sporthalle zu befürchten.

Mit der nun versagten außerplanmäßigen Ausgabe bleibt die Sporthalle weiterhin gesperrt. "Die Verbandsgemeinde als Träger der Grundschulen muss allerdings den Sportunterricht absichern", ist auch Verbandsgemeindebürgermeister Thomas Schmette mit der Ratsentscheidung nicht ganz glücklich.

Die Verbandsgemeinde bemühe sich inzwischen um Sporthallenzeiten im nahe gelegenen Haldensleben, um den Sportunterricht abzusichern, so Schmette.

Außerdem stehe man in Verhandlungen mit der Ohre-Bus-Gesellschaft für den Transport der Hillersleber Schüler zum Sportunterricht nach Haldensleben.

Abwasser im Dezember erneut das Thema

Ein weiteres Reizthema vertagte der Rat. Es geht um die Übertragung der Borner Abwasserbeseitigungsanlagen an den Abwasserverband Untere Ohre Haldensleben (AVH). Der vorliegende Vertragsentwurf sieht vor, dass die Borner Bürger keine Beiträge bezahlen müssen, sondern künftig lediglich die üblichen Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung. Dabei war man davon ausgegangen, dass die Borner Grundstücksbesitzer mit ihren bislang gezahlten Abwasser- gebühren die bestehende Kläranlage bereits finanziert haben. Die in Ansatz gebrachten etwa 100 000 Euro Beiträge sollen mit dem Wert der Kläranlage verrechnet werden. Ein pragmatischer und bürgerfreundlicher Vertrag.

Der soll jetzt aber noch im Vorfeld des Vertragsabschlusses mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden, ob er nicht den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes widerspricht.

Deshalb wird der Punkt am 8. Dezember auf der nächsten Gemeinderatssitzung der Gemeinde Westheide erneut auf der Tagesordnung stehen.

Unabhängig davon entscheidet der Verbandsgemeinderat Elbe-Heide auf seiner Sitzung am kommenden Montag in Wenddorf über einen möglichen Beitritt von Born zum AVH.