Wirrwarr um Parlamentsreform

Magdeburg l Die Parlamentsreform soll ein großer Wurf werden. Es geht um mehr Transparenz, mehr direkte Demokratie, eine bessere Bürgerbeteiligung, einen verkleinerten Landtag. Bemerkenswert: Alle im Landtag vertretenen Fraktionen konnten sich auf eine Kompromisslösung verständigen.Bis jetzt.

Plötzlich setzt sich die Linke ab. Grund: Ab 2016 soll die Bürokosten- und Aufwandspauschale, die jeder Abgeordnete erhält, von derzeit 1437 Euro auf 1800 Euro erhöht werden. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagt: "Ich bin wütend. Das war so nie vereinbart."

Dreh- und Angelpunkt ist eine Sitzung am 3. September. Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) und die Parlamentarischen Geschäftsführer wollen an diesem Tag die Parlamentsreform festzurren. Thema ist auch die Erhöhung der Bürokostenpauschale. Die Erinnerungen an den Verlauf der Diskussion sind unterschiedlich.

Geplante Erhöhung sorgt für Kritik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Guido Henke, sagt: "Als die 1800 Euro ins Gespräch kamen, habe ich sofort Nein gesagt." Als diskutiert wurde, die Anhebung auf 2016 zu verschieben, habe er gesagt: "Da muss ich erst meine Fraktion fragen."

Diese Darstellung stößt bei anderen Sitzungsteilnehmern auf höchste Verwunderung. Landtagspräsident Gürth sagt: "Das habe ich anders in Erinnerung." Die Erhöhung ab 2016 sei "unstrittig" gewesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, sagt zu Henkes Darstellung: "Da war ich wohl in einer anderen Veranstaltung." Auch Petra Grimm-Benne von der SPD kann sich nicht an Widerstand Henkes gegen die Bürokosten-Pläne erinnern.

Sicher ist, dass die geplante Erhöhung der Bürokostenpauschale in der Landtagsfraktion der Linken heftige Kritik hervorruft. Verhandlungsführer Henke steht also unter Druck. Sollte er tatsächlich die Erhöhung stillschweigend mitgetragen haben, könnte das parteiintern für ihn gefährlich werden. Zumal die Linken-Fraktion hoffnungslos zerstritten ist.

Zweidrittel-Mehrheit für Parlamentsreform notwendig

Zuletzt war die profilierte Rechtspolitikerin Eva von Angern bei der Wahl zur Vizechefin der Fraktion durchgefallen. Auch Fraktionschef Wulf Gallert sitzt nicht mehr fest im Sattel. Erzählt wird, dass zur jüngsten Fraktionsklausur sogar ein Mediator bemüht worden sei.

Gallerts Ankündigung, den Gesetzentwurf so nicht mitzutragen, verärgert die anderen Fraktionen. Grünen-Politiker Striegel sagt: "Das ist in hohem Maße unprofessionell, ein Vertrauensbruch." SPD-Frau Grimm-Benne: "Wir sind irritiert, dass die Linke nach dem Ende der Gespräche von dieser gemeinsamen Reform abrückt." CDU-Fraktionschef André Schröder: "Dass die Linke einen schlanken Fuß macht, ist unsolidarisch."

Für die Parlamentsreform ist eine Zweidrittel-Mehrheit (70 Parlamentarier) im Landtag erforderlich. Da CDU, SPD und Grüne gemeinsam auf 77 Abgeordnete kommen, sind die Stimmen der Linken nicht unbedingt erforderlich. Gallert, dessen Partei 2016 Regierungsverantwortung anstrebt, kann an einer Isolierung nicht gelegen sein. Gestern Abend sagte er, er hoffe auf eine Einigung bei der Kostenpauschale. Dann werde seine Fraktion die Reform mittragen.