Scholz gegen alle / Gipfel der Vergeblichkeit / Versprechen gebrochen: Der eiserne Kanzler

Scholz gegen alle / Gipfel der Vergeblichkeit / Versprechen gebrochen Der eiserne Kanzler

Kanzler Olaf Scholz verbietet Leo-2-Panzer und hat alle gegen sich. Warum Gipfeltreffen ohne Ergebnis bleiben und Grundbesitzer bald mehr Geld bezahlen müssen.

11.01.2023, 12:53

Volksstimme-Chefredakteur Alois Kösters Foto: Oliver Schlicht

Heute geht es um die Effizienz unseres Regierungsapparates. Wie gelangt man zu Entscheidungen und garantiert ihre Umsetzung? Das effektivste Instrument müsste ein „Gipfeltreffen“ sein. Schließlich finden hier die wichtigsten Entscheider zusammen mit dem Ziel, wichtige Entscheidungen zu treffen. Heute gleicht der „Gipfel“ aber eher Plauderrunden, in denen alle Teilnehmer sich einmal aussprechen dürfen. So geschehen beim Gipfeltreffen zur „Transformation der Autobranche und Mobilität“ im Kanzleramt. In diesem Fall war nicht einmal den Teilnehmern klar, was denn da verhandelt werden sollte. Klar war nur, dass nichts entschieden werden sollte. Die Vertreter der Automobilindustrie durften ihre längst bekannten Forderungen bekräftigen: Der Bund soll Ladestationen bauen oder fördern, soll ihre E-Autos weiter bezuschussen und auf dem Weltmarkt der USA und China die Rohstoffe abknöpfen, die in Deutschland für die Produktion von Batterien fehlen. Die Vertreter der Umweltverbände beklagten sich wiederum darüber, dass die Vertreter der Autoindustrie zu viel klagen durften. Danach ging man wieder auseinander. Dafür sind also ein Bundeskanzler, drei Minister, Staatssekretäre, Spitzen-Manager, Verbandsvorsitzende und mächtige Gewerkschafts-Bosse zusammengekommen. Mit einer solchen Meeting-Kultur würde sich jeder Mittelständler schnell ruinieren. Beim Regieren eines Landes hat sich jedoch das Format des folgenlosen Gipfels etabliert.