Klartext von Kösters: Systemfeinde unter sich

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Reint Gropp, ist ein furchtloser Mann. Er war erst gerade im Amt, als er die Förderung des ländlichen Raumes generell in Frage stellte. Für ihn lohnt nur der Ausbau der Zentren. In ländlich geprägten Sachsen-Anhalt empörten sich nicht nur Politiker. Jetzt also die Förderung der Intel-Ansiedlung. Für Gropp ein Unding. Chips würden in aller Welt in ausreichenden Mengen gebaut. Die Fabrik in der Börde sei überflüssig. Die Milliarden sollten woanders hinfließen. Theoretisch hat der Wissenschaftler recht. Praktisch leben wir aber in einer Welt, in der die Arbeitsteilung global nicht immer funktioniert, wie wir schmerzlich erfahren durften. Und wir leben in einer Welt, in der die US-Regierung mit Subventionspaketen lockt und in China Wirtschaftslenkung gleich vom Staat übernommen wird. Theoretisch könnte auch alles in China hergestellt werden und wir schneiden uns nur noch gegenseitig die Haare, wie Alt-Kanzler Gerhard Schröder es mal auf den Punkt brachte, um zu verdeutlichen, dass Industrieproduktion die Basis des Wohlstands in Deutschland ist und Dienstleister Reichtum verteilen, der anderswo erzeugt wird. Die Bereiche Energie, Industrie und Bau stellten 1970 noch rund 55 Prozent der westdeutschen Arbeitsplätze. 2022 waren es nur noch rund 23 Prozent, während Banken und Versicherungen, allgemeine Dienstleister und Organisationen ohne Erwerbszweck und Gebietskörperschaften 75 Prozent der Erwerbstätigen aufsaugen. Irgendjemand muss aber auch etwas schaffen, damit wir uns das Haareschneiden leisten können und ein Heer von öffentlichen Bediensteten. Deshalb ist es richtig in den weltweiten Wettbewerb um Industrieproduktion zu gehen. Ganz abgesehen davon, dass es aus strategischen Gründen richtig ist, über Schlüsseltechnologien verfügen zu können. Oder, um es mit den Worten eines Mannes auszudrücken, der ganz bestimmt in der realen Welt zuhause ist: „Völliger Blödsinn“ kommentierte Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper die Äußerungen des IWH-Präsidenten.

Nichts Neues in Putins Rede zur Lage der Nation. Wie bei fast jeder Gelegenheit wiederholt er die alten Propaganda-Phrasen: In der Ukraine regieren Nazis; im Donbass werden die Menschen von Kiew bedroht; der Westen ist schuld an diesem Krieg. Überraschenderweise ist das übrigens auch die Meinung der meisten Leserbriefschreiber der Volksstimme. Abgesehen von der größeren Unterstützung, die extreme Parteien wie AfD und Linke im Osten genießen, markiert die geringere Empathie für den Freiheitskampf der Ukraine und das größere „Verständnis“ für die Gründe des russischen Vernichtungskriegs einen großen Unterschied in West- und Ostdeutschland. Vermutlich ist die hier weiter verbreitete Gegnerschaft zum politischen System in Deutschland und die USA-Feindlichkeit der eigentliche Grund für beide Phänomene. Wir sehen: Ein echter Ideologe lässt sich auch nicht von 200 000 Toten, Folter, Kinder-Verschleppung und wahnsinnigen Plünderern beirren. Schuld sind Amerika, die Nato und das USA-hörige Deutschland, die alle keinen Frieden wollen. Am Samstag soll entsprechend demonstriert werden. Dumm nur, dass die Systemgegner sich auch untereinander eigentlich spinnefeind sind. Wir dürfen gespannt sein, ob sich die Lager konsequenterweise dennoch auf der Demo zusammenfinden. Margot Käßmann hat allerdings schon abgesagt. Durch welche Brille sie wiederum eine Verhandlungslösung am fernen Horizont gesehen hat, wissen wir nicht. Generell gilt aber wohl für sie: Dabei sein ist alles. Oder – wenn ich am Aschermittwoch noch Karnevalsschlager zitieren darf - Da simmer dabei, dat is prima, wir glauben an den lieben Gott und ham uch immer Durscht. Viva Colonia!

Apropos Systemfeinde. Rosa Luxemburg kämpfte für die „sozialistischen Demokratie“, die sie sich als „Diktatur des Proletariats“ vorstellte. Die Institutionen eines demokratischen Verfassungsstaates waren für sie nur das „Werkzeug der herrschenden Klasseninteressen“. Ihre Gegnerschaft zu den Sozialdemokraten hat dazu beigetragen, die Weimarer Republik zu destabilisieren. Die Linke hat unbeirrt ihre Stiftung nach der Kämpferin für die „Diktatur des Proletariats“ benannt und hatte keine Schwierigkeiten, Steuergeld für die Propagierung solcher Ideen zu bekommen. Bei den Grünen und in der SPD gibt es halt viele, die einen Unterschied zwischen einer rechten und einer linken Systemfeindlichkeit machen. Und so werden alljährlich viele Millionen Euro für die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ überwiesen. Anders bei der AfD. Die beklagt seit Jahren, dass eine stabile Parlamentsmehrheit dafür sorgt, dass ihre parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommt. Immerhin fließen insgesamt über 600 Millionen Euro in die Parteistiftungen. Das war nun auch dem Verfassungsgericht in Karlsruhe nicht plausibel. Jetzt müssen die Parteien sich zusammenraufen und ein Stiftungs-Förderungs-Gesetz formulieren, damit die Bedingungen für eine Förderung genau definiert werden. Es wird nicht einfach sein, eine Definition zu finden, die die AfD zweifelsfrei ausschließt, aber die linke Stiftung begünstigt. Wir dürfen gespannt sein.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Herzliche Grüße

Alois Kösters