Verteidigung BSW will Aufklärung zum Operationsplan Deutschland
Der Operationsplan Deutschland ist ein Konzept zur Verteidigung. Es regelt die Rolle der Bundeswehr und ihr Zusammenspiel mit zivilen Behörden. Doch welche Auswirkung hat er auf die Bevölkerung?
Dresden - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag fordert Aufklärung zum Operationsplan Deutschland - einem Konzept zur militärischen Verteidigung der Bundesrepublik. „Die Staatsregierung soll offenlegen, was dieser Plan konkret für die Menschen in Sachsen bedeutet“, sagte der Landtagsabgeordnete Nico Rudolph. Denn bisher sei völlig unklar, wie tief die Maßnahmen des Operationsplanes in das Leben der Bürger eingreifen werden.
Der Operationsplan Deutschland - kurz OPLAN - war Ende Januar 2024 vorgestellt worden. Er ist in Details geheim. Mit einer besseren Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen stelle sich die Bundeswehr auf eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands ein, hatte André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, das Konzept erklärt.
Mehr als 170 Fragen zum Operationsplan Deutschland
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat nun eine Große Anfrage zu dem Thema eingereicht und verlangt mit mehr als 170 Fragen Auskunft zu möglichen Auswirkungen des Plans auf Sachsen. Die Fragen richten sich unter anderem auf Eingriffe in Grundrechte der Bürger, die Nutzung ziviler Infrastruktur, Pflichten für Unternehmen, die finanziellen Belastungen für das Land und die Kommunen sowie auf geplante Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung.
Für Rudolph ist der Operationsplan nicht nur ein sicherheitspolitisches Thema des Bundes. Er betreffe auch die Landespolitik direkt - etwa beim Katastrophenschutz, der öffentlichen Infrastruktur und der kommunalen Selbstverwaltung.
BSW besorgt über „Militarisierung der öffentlichen Debatte“
„Wir beobachten aktuell eine zunehmende Militarisierung der öffentlichen Debatte. Der Begriff 'Kriegstüchtigkeit‘ wird salonfähig gemacht. Gerade in Krisenzeiten sind demokratische Kontrolle und Transparenz unverzichtbar, statt blinder Gehorsam gegenüber externen Nato-Vorgaben“ so Rudolph. Man fordere nicht nur mehr Transparenz, sondern einen grundsätzlichen Kurswechsel weg von Konfrontation und Aufrüstung, hin zu Deeskalation, Diplomatie und zivilgesellschaftlicher Resilienz.
