Koalitionsverhandlungen: Ein neuer Geist in Brandenburg? - Rot-Schwarz vor Einigung

Potsdam - Hinter verschlossenen Türen haben SPD und CDU in Brandenburg nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition sechs Wochen lang verhandelt. Wenig ist herausgedrungen, aber eines kündigen beide Parteien schon länger an: Ein neuer Geist soll kommen - weniger Zank, mehr Gemeinsamkeit, das Ohr mehr an den Wünschen der Menschen.

Am Mittwoch stellen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann den Koalitionsvertrag vor. Die möglichen Streitpunkte haben sie in den Gesprächen abgeräumt, heißt es. Und der Vertrag soll nicht so umfangreich sein wie der von SPD und BSW.

Die Koalitionäre müssen kräftig sparen, denn schon jetzt droht - ohne Schulden eingerechnet - ein Defizit von über sechs Milliarden Euro für die beiden kommenden Jahre. Sparen wollen sie zum Beispiel beim Personal in der Landesverwaltung, aber nicht nur dort.

Ein zweiter Punkt ist die Entlastung der Wirtschaft. Die Unternehmen sollen bessere Rahmenbedingungen haben, um erfolgreich zu sein: Geplant sind mehr Freiheiten, kürzere Genehmigungsverfahren, der Abbau von Bürokratie. Und es wird einige Veränderungen beim Personal im Kabinett geben.

Ministerpräsident Woidke ist gewählt und bleibt im Amt. CDU-Landeschef Redmann soll Vize-Regierungschef werden. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass er ein Schlüsselressort bekommt. Innenminister René Wilke (SPD) gilt als gesetzt, er ist in der SPD ein Hoffnungsträger. So könnte Redmann Wirtschaftsminister werden.

Die Stärkung der Wirtschaft ist für den 46-Jährigen „ein ganz entscheidender Punkt dieser Koalitionsverhandlung“, wie er im Februar sagte. Spekuliert wird in Medien, ob er ein Superressort erhält zusätzlich mit einem weiteren Ressort.

Wenn Redmann Wirtschaftsminister würde, könnte Amtsinhaber Daniel Keller - ebenfalls ein Hoffnungsträger der SPD - das Gesundheitsressort übernehmen, das frei wird. Das BSW hat bisher die Ressorts Finanzen, Gesundheit und Infrastruktur besetzt. Bildung ist ein wichtiges Feld für die CDU. Wenn sie das Bildungsressort bekäme, wäre es seit 1994 das erste Mal, das die SPD nicht dafür verantwortlich wäre.

Bildungspolitikerin Kristy Augustin gilt als mögliche Anwärterin für das Ressort. Auch Finanzen wäre denkbar für die CDU, allerdings hat Amtsinhaber Robert Crumbach (parteilos) der künftigen Koalition mit dem Wechsel von der BSW- in die SPD-Fraktion die Mehrheit gesichert.

Regierungschef Woidke hält Sicherheit und Stabilität als Säulen des künftigen Bündnisses für entscheidend. Die neue Koalition soll nach seiner Ansicht vor allem über eines verfügen: „Problemlösungskompetenz für das, was die Menschen im Land bewegt.“ Die gemeinsamen Vereinbarungen müssten auch als Zukunftsprojekt verstanden werden, meint SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann.

Der Leitfaden der beiden Parteien soll weniger sein, das eigene Wahlprogramm durchzusetzen, sondern auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu hören. Die geplante Koalition will auch flexibler mit den eigenen Zielen umgehen und sie - wenn nötig - nachschärfen. SPD und CDU haben im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen - wie SPD/BSW zu ihrem Start im Jahr 2024.

SPD und CDU betonen immer wieder die gute und konstruktive Atmosphäre bei den gemeinsamen Gesprächen, anders als zuletzt beim BSW, wo es internen Zoff gab. Schließlich regierten SPD und CDU schon in Brandenburg mehrfach gemeinsam: von 1999 bis 2009 unter den Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck sowie - mit den Grünen - unter Woidke von 2019 bis 2024.

„Das ist kein Tauziehen, wo der eine dem anderen einen Erfolg nicht gönnt, sondern das war ein Geist, bei dem sich die Parteien auch gegenseitig Erfolge ermöglichen“, sagte Redmann im Februar. Die Spitzenleute Woidke und Redmann verstehen sich nach eigener Darstellung ebenfalls gut - auch wenn der CDU-Landeschef im Wahlkampf 2024 Woidke mal hart anging. Das ist Geschichte. Nun duzen sich die Chefs der geplanten Koalition.