Kanzlerbesuch Wegner fordert mehr Unterstützung für den Flughafen BER
Berlins Regierungschef will beim Treffen mit dem Bundeskanzler mehr Unterstützung für den Hauptstadtflughafen BER einfordern. Auch die Finanzierung von Bundesaufgaben steht auf seiner Agenda.
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht bei einer Reihe von Themen Gesprächsbedarf mit der Bundesregierung. Ein Thema, das er beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Roten Rathaus am Mittwoch ansprechen wolle, seien die internationalen Flugverbindungen vom Hauptstadtflughafen BER, sagte Wegner im Anschluss an die jüngste Senatssitzung. Berlin könne da noch ein bisschen Unterstützung und Schub vom Bund gebrauchen.
Ein weiteres Thema sei der Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der 2027 abgeschlossen sein müsse. „Und dann bin ich mir sicher, gibt es von dem einen oder anderen bundespolitischen Bereich auch noch mal Themen, die wir besprechen wollen“, sagte Wegner.
Eines, das er sicher nicht auslassen und das auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag eine Rolle spielen werde, sei die Veranlassungskonnexität. „Es gab ja eine ganz klare Zusage des Bundes und eine Vereinbarung mit den Ländern, wie wir hier zur Entlastung der Länder kommen“, sagte Wegner. „Wer bestellt, der zahlt.“ Soll heißen: Wenn Länder auf Veranlassung des Bundes Aufgaben übernehmen, muss auch die Finanzierung gewährleistet sein.
Wegner lobt die eigene Regierungsarbeit
Auf die Frage, was die Bundesregierung von Berlin lernen könne, sagte Wegner: „Der Bund kann zum Beispiel von Berlin lernen, dass wir in den letzten zweieinhalb Jahren hier relativ geräuschlos regiert haben, dass wir zu guten Entscheidungen gekommen sind und dass eine Prämisse, glaube ich, für eine erfolgreiche Regierungsarbeit ist, dass nicht jeden Tag in der Öffentlichkeit gestritten wird.“
Wegner räumte ein, dass Merz und er nicht immer übereinstimmten: „Das ist jetzt auch kein Geheimnis, dass wir an der einen oder anderen Stelle eine unterschiedliche Auffassung haben“, sagte er. „Das finde ich aber auch nicht schlimm. Aber wir sind im guten Austausch zu Themen, die wir gemeinsam bewegen wollen“, so der Regierende Bürgermeister.
„Also ich hoffe, der Friedrich Merz freut sich genauso doll wie ich“, ergänzte er zum geplanten Treffen im Roten Rathaus. „Ansonsten weiß ich gar nicht, ob ich dem Bundeskanzler hier so viel Neues zeigen kann“, ergänzte er. Schließlich sei der nicht das erste Mal dort, seitdem er Bundeskanzler sei. „Ich muss mal gucken, ob ich noch irgendeine neue Ecke im Roten Rathaus finde, die ich ihm zeigen kann. Aber ich glaube, er kennt schon alles.“
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