Dänemark kapselt sich weiter von Europa ab
Beim EU-Referendum stimmen die Dänen gegen eine engere Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik. Die Regierung aber will trotzdem bei Europol bleiben - und beklagt eine Vertrauenskrise zwischen Volk und Politikern.
Kopenhagen (dpa) - Dänemark scheidet 2016 aus der EU-Polizeibehörde Europol aus. Das ist die Konsequenz aus dem Nein der Dänen zu einer engeren Sicherheitszusammenarbeit mit der Europäischen Union.
Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen betonte aber am Freitag, er wolle nun neue Wege zur weiteren Kooperation mit Europol finden - und muss sich nun um ein bilaterales Abkommen bemühen.
In einem Referendum hatten 53 Prozent der Bürger am Donnerstag gegen die Abschaffung ihrer Sonderregeln in der europäischen Rechtspolitik gestimmt. Damit nimmt Dänemark im Bereich Justiz und Inneres auch künftig nicht automatisch an überstaatlichen EU-Absprachen teil. Da aber nun die grenzüberschreitende Polizei-Zusammenarbeit überstaatlich wird, fällt das Land dabei heraus.
Rasmussen schrieb auf Facebook, er habe für kommenden Freitag ein Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vereinbart. Ziel sei, nicht aus der Zusammenarbeit mit Europol herauszurutschen.
In vier Bereichen hat Dänemark bereits früher solche eigenen Absprachen mit der EU getroffen, unter anderem bei den Dublin- und Schengen-Abkommen. Zweimal wurden entsprechende Bemühungen abgelehnt.
Der liberale Politiker schrieb angesichts des Ausgangs des Referendums von einer Vertrauenskrise zwischen Volk und Politikern. Die Mehrheit der Parteien im Parlament - darunter die liberale Regierungspartei und die Sozialdemokraten - hatte für ein Ja bei der Abstimmung geworben.
Rechtspopulisten sowie linke Einheitsliste und liberale Allianz hatten vor einem Souveränitätsverlust gewarnt und für ein Nein geworben. Die Rechtspopulisten feierten das Ergebnis als Zeichen, dass die Dänen nicht näher an den Kern der EU rücken wollten.
Mit 72 Prozent machten wesentlich mehr Wähler ihr Kreuzchen als bei der letzten EU-Abstimmung zum Europäischen Patentgericht 2014 (knapp 56 Prozent).
Die Asylpolitik war zwar aus der Abstimmung ausgeklammert - sie sollte auf jeden Fall in dänischer Hand bleiben, hatte Løkke Rasmussen versprochen. Dieser Garantie hätten die Wähler nicht vertraut, urteilten dänische Medien am Freitag.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bedauerte den Ausgang des Referendums, ebenso Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie sagte in Brüssel: In Richtung gemeinsames Europa wäre eine andere Entscheidung besser gewesen. Der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, sagte: Wir brauchen Dänemark. Deshalb werden wir alles tun, um sie an Bord zu halten.
Bei den britischen Rechtspopulisten löste das Ergebnis des Referendums Begeisterung aus. Ich freue mich, dass die Nein-Seite in dieser Volksabstimmung triumphiert hat, schrieb Nigel Farage, Chef der EU-feindlichen Partei Ukip, in einer Stellungnahme an die dänische Nachrichtenagentur Ritzau.
Dänemark hatte seine Sonderrechte ausgehandelt, nachdem die dänische Bevölkerung den Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU 1992 in einer Volksabstimmung abgelehnt hatte. Das Land nimmt danach nicht voll an der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU teil.
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