Eltern fordern größere Entlastung

Magdeburg l Wenn die Landtagsabgeordneten am heutigen Donnerstag über die vielerorts gestiegenen Kita-Beiträge debattieren werden, dürften sich wohl alle einig sein: Die Eltern sollen entlastet werden. Doch welchen Effekt das 21-Millionen-Euro-Paket, das CDU, SPD und Grüne auf den Weg bringen wollen, wirklich haben wird, muss sich noch zeigen. Viele Eltern sind skeptisch.

„Das wird nicht reichen“, sagt Tobias Ulbrich. Der Wittenberger ist Vorsitzender der Landeselternvertretung. „Die Beiträge werden auch in diesem Jahr weiter steigen“, glaubt er. Nach seinen Berechnungen bedeuten die 21 Millionen Euro eine monatliche Entlastung von etwa 12 Euro pro Kind. „In vielen Kommunen sind aber bereits jetzt Beitragserhöhungen von 60, 70 oder 80 Euro im Gespräch“, sagt er gefrustet.

Für einen 10-Stunden-Platz im Kindergarten zahlen Eltern in Sachsen-Anhalt zwischen 110 und 180 Euro im Monat, in der Krippe sind es zwischen 160 und 260 Euro. Ulbrich kennt Eltern, die ihr Kind nun weniger Stunden in die Einrichtung bringen oder sogar ganz aus der Einrichtung genommen haben. „Wenn ein Platz bald 300 Euro im Monat kostet, lohnt sich das gerade für Mütter, die Teilzeit arbeiten, nicht mehr“, sagt er. „Die Kosten steigen permanent, aber keiner weiß, warum“, kritisiert Ulbrich. Die Kommunen müssten ihre Kostenstruktur transparent offenlegen, fordert er. Anschließend müsse ein völlig neues Finanzierungssystem her.

Das deckt sich mit den Plänen der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Bis Jahresende wird das Kinderförderungsgesetz tiefengeprüft, 2017 soll es überarbeitet werden. Die 21 Millionen Euro in diesem Jahr sollen weitere Beitragssteigerungen verhindern. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann spricht von einem „ersten Schritt“. SPD-Fraktionschefin Katja-Pähle sagt: „Es wäre eine absolute Ungerechtigkeit, wenn die Eltern zusätzlich zur Kasse gebeten würden.“

Die Landesgelder sollen vor allem Tarifsteigerungen bei den Erziehern abfedern. Das Geld geht direkt an die Kommunen. Die Koalition hofft, dass sie die Elternbeiträge damit stabil halten können. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt legt Wert darauf, dass die Mittel nur an jene Träger gehen, die auch Tarifsteigerungen gewährt haben. „Das Geld dürfen nicht die kriegen, die keine Tarife zahlen“, sagt er.

Zukünftig will die CDU aber auch über die Betreuungszeit und den Ganztagsanspruch für alle Kinder reden. Rund 300 Millionen Euro gibt das Land 2016 für die Kinderbetreuung aus – vor vier Jahren waren es noch 184 Millionen Euro gewesen. Borgwardt sagt: „Das Land gibt immer mehr Geld ins System, aber es wird für Eltern immer teurer und niemand ist zufrieden. Da kann was im System nicht stimmen.“

Das sieht auch Elternvertreter Tobias Ulbrich so. Er hofft, dass sich die Debatte bald noch in eine ganz andere Richtung entwickeln wird. „Eigentlich müssten wir jedes Jahr zehn Prozent runter mit den Kita-Beiträgen, um in zehn Jahren komplett beitragsfrei zu sein“, sagt er. „Andere Länder wie Berlin zeigen, dass das geht. Wenn wir da in Sachsen-Anhalt nicht nachziehen, werden wir bald einen gigantischen Standortnachteil haben.“