Straftaten nehmen zu Bedrohung von Amtsträgern in Sachsen-Anhalt: Gibt es bald schärfere Strafen?
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) dringt darauf, dass haupt- und insbesondere auch ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger einen angemessenen Schutz erhalten. Die Justizministerkonferenz solle daher schärfere Strafen bei Bedrohungen von Amts- und Mandatsträgern prüfen.
Magdeburg - „Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger zur Wahl stellen und Ämter und Mandate übernehmen“, sagte Zieschang. „Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob sie diese haupt- oder ehrenamtlich ausüben.
Es ist die Aufgabe von Gesellschaft und Sicherheitsbehörden, sich schützend vor Amts- und Mandatsträger zu stellen.“ Der strafrechtliche Schutz von Amts- und Mandatsträgern solle deshalb verbessert werden. „Das ist nicht zuletzt auch ein Signal an alle, die sich künftig engagieren wollen und sich bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 zur Wahl stellen.“
Justizministerin Franziska Weidinger: Justizminister befassen sich mit Thematik
Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) sagte am Mittwoch auf Volksstimme-Anfrage, die Länder-Justizminister hätten sich in der Vergangenheit regelmäßig mit der Thematik befasst und den Bund um weitere Maßnahmen gebeten. Sachsen-Anhalt habe sich in den vergangenen Jahren aktiv für den Schutz von Amts- und Mandatsträgern eingesetzt und werde dies auch weiter mit Nachdruck tun. Das gelte auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder Notärzte.
Die Justiz Sachsen-Anhalt habe auf die Entwicklung in den sozialen Netzwerken und die Zunahme von Hass und Hetze im Internet reagiert, betonte die Ministerin. So sei in diesem Jahr bei der Staatsanwaltschaft in Halle die neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet eingerichtet worden, die auch Fälle von Bedrohung, Beleidigung und Verunglimpfung von Amts- und Mandatsträgern verfolge.
Schutz von ehrenamtlichen Bürgermeister
„Wer sich haupt- oder ehrenamtlich als Bürgermeister, Gemeinderats- oder Kreistagsmitglied einbringt, muss durch den Staat ohne Wenn und Aber geschützt werden“, sagte Weidinger. „Angriffe und Bedrohungen sind konsequent anzuzeigen und zu bestrafen. Amts- und Mandatsträger dürfen nicht zur Zielscheibe werden.“
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Mandatsträger in Sachsen-Anhalt hat laut Landeskriminalamt schon in den ersten zehn Monaten dieses Jahres mit 168 Fällen den höchsten Wert der letzten sieben Jahre erreicht. Besonders betroffen waren den Angaben zufolge vor allem Politiker der FDP (80), der SPD (54) und der Grünen (32). Erst dann folgen als weitere Parteien die AfD (17), die CDU (11) und Die Linke (7). Es handelte sich vor allem um Bedrohungen, üble Nachrede und Beleidigungen
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