Webel fordert Durchsetzung des Rechtsstaats

Röblingen am See l Sachsen-Anhalts scheidender CDU-Parteichef Thomas Webel hat beim Landesparteitag am Sonnabend in Röblingen am See (Landkreis Mansfeld-Südharz) betont, dass sich. die Union programmatisch nicht verengen　 lassen dürfe. "Gerade in bewegten Zeiten wird die CDU als große Volkspartei der Mitte gebraucht", sagte er vor 230 Delegierten. Die Partei müsse eine "Spaltung unserer Gesellschaft verhindern".

Er forderte eine "unmissverständliche Durchsetzung des Rechtsstaates". Die Zuwanderung müsse "kontrolliert, begrenzt und gesteuert" werden, sagte er. Die Zuwanderung in die Sozialsysteme sei zu verhindern, kriminelle Ausländer müssten konsequent abgeschoben werden.

Webel betonte, die Union werde sich weiter von Rechtsaußen und Linksaußen klar abgrenzen. "Da gibt es kein Wackeln." Die Linke gehe Hand in Hand mit der Antifa, sagte er. Die AfD demonstriere mit "verurteilten Volksverhetzern". "Mit diesen Leuten ist kein Staat zu machen", betonte Webel.

Der Parteichef kandidiert nach 14 Jahren nicht mehr für den Landesvorsitz. Für diesen Posten bewirbt sich Innenminister Holger Stahlknecht. Webels Abschiedsrede wurde mit Ovationen im Stehen bedacht.

Ministerpräsident Reiner Haseloff unterstützte die Kandidatur von Stahlknecht. "Ich bin dankbar, dass du dich dazu durchgerungen hast", sagte er. Ein Ministerpräsident könne nur gut arbeiten, wenn die Partei zusammenstehe, fügte er hinzu.

CDU-Generalsekretär Sven Schulze griff den Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt direkt an: "Die Grünen schaden unserem Land mehr als sie unserem Land nutzen."