Coronavirus Immer mehr Verstöße gegen Impfreihenfolge
Immer mehr Fälle in Sachsen-Anhalt, bei denen die Impfreihenfolge nicht eingehalten wurde, werden bekannt. Eine Übersicht:
Magdeburg l Nach Bekanntwerden vorgezogener Impfungen für 330 Polizei-Beamte im Kreis Stendal sowie für Politiker in Wittenberg und Halle werden neue Impfverstöße bekannt. Gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand liegen unterdessen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft vor.
Die Fälle fragwürdig vorgezogener Corona-Impfungen in Sachsen-Anhalt nehmen immer größere Dimensionen an:
In Stendal soll ein Mitarbeiter des Impfzentrums Angestellten einer Apotheke im Stadtteil Stadtsee Impfdosen besorgt haben. Die Apotheke bestätigte der Volksstimme am Montag (8. Februar), dass es das Angebot gab. Zuvor berichtete der MDR, das Johanniter-Krankenhaus Stendal habe Mitarbeiter der Klinik-Verwaltung entgegen der Impfreihenfolge bevorzugt geimpft. Auf Volksstimme-Anfrage verweigerte die Klinik die Auskunft unter Verweis auf den Datenschutz. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, wurde auch der Landrat des Saalekreises, Hartmut Handschak, (parteilos) bereits am 31. Dezember vorzeitig geimpft.
Bei der Staatsanwaltschaft Halle sind unterdessen drei Strafanzeigen gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) eingegangen. Eine erste Prüfung habe aber keine Hinweise auf eine straf- oder ordnungsrechtliche Relevanz ergeben, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner.
Die moralische Bewertung sei indes eine andere Frage. Wiegand hatte am Freitag eingeräumt, entgegen der Impfreihenfolge bereits im Januar gegen Corona geimpft worden zu sein. Das gilt auch für zehn seiner Stadträte. Halles OB wies Kritik auch am Montag zurück: Er sehe das Vorgehen der Stadt nachträglich durch eine neue Bundes-Impfverordnung bestätigt, sagte der 63-Jährige. Demnach kann künftig in Einzelfällen von der Impf-Reihenfolge (über 80-Jährige und medizinisches Personal zuerst) abgewichen werden, wenn dies geboten ist, um einen Verfall von Impfstoff zu vermeiden.
Genau so habe Halle bislang gehandelt, so Wiegand. Demnach wurden in einem „letzten Anruf“ Kandidaten abtelefoniert, die Impstoffreste erhalten können, bevor Vakzin verfällt. Nach medizinischem Personal gehörten bislang auch Verwaltungsspitzen und Stadträte dazu. Die Stadt will weiter so verfahren. Ausgenommen werden nach Kritik aus dem Gesundheitsministerium aber vorerst Stadträte und Mitglieder des Katastrophenschutzstabs. „Der Katastrophenstab und meine Person haben dazu aber eine andere Auffassung“, betonte Wiegand.
Forderungen nach einem Rücktritt, die etwa Grünen-Politiker Sebastian Striegel erhoben hatte, wich Wiegand aus: „Ich habe mir angewöhnt, so etwas nicht zu kommentieren.“
Das Sozialministerium erteilte Wiegands Lesart der neuen Impfverordnung eine Absage: „Das, was in Halle passierte, ist sowohl nach alter als auch nach neuer Impfverordnung unzulässig“, sagte ein Sprecher. Mehr als 70 Prozent der landesweit 320.000 Impfberechtigten in der ersten Priorität hätten noch keine Impfung erhalten. Das Ermessen gehe daher „gegen null“. Disziplinarrechtliche Mittel seien eine mögliche Konsequenz. Auf Volksstimme-Anfrage teilten gestern alle Ministerien, die Städte Magdeburg und Dessau sowie mehrere Landkreise mit, keine vorgezogenen Impfungen bei Politikern oder Beamten vorgenommen zu haben.
