Amt, Asyl, Abschiebung

Ein tägliches Drama in Magdeburg

In Magdeburg sorgt der Umgang mit Flüchtlingen für heftige Diskussionen.
Zwei aktuelle Fälle haben möglicherweise noch ein juristisches
Nachspiel. Um Einzelschicksale handelt es sich indes nicht.

Magdeburg l Noch während der Landtag zum Internationalen Tag der Flüchtlinge am vergangenen Freitag über deren Lage diskutierte, eskalierte eine Abschiebung in Magdeburg. Die Mutter eines Armeniers hatte sich mit Reiniger übergossen, als ihr Sohn abgeschoben werden sollte. Die Beamten brachen die Aktion ab. Die Mutter wurde mit Verätzungen ins Krankenhaus eingeliefert, der Sohn erlitt einen Schock. Während Familie und Angehörige die Polizei für die Eskalation verantwortlich machen, berichtete die Polizei, mit Messern bedroht worden zu sein.

Der Fall verbreitete sich über die sozialen Medien in Windeseile. Kurzzeitig war sogar davon die Rede, dass die Mutter in Lebensgefahr schwebe, was sich nach Volksstimme-Recherchen jedoch als Falschmeldung herausstellte. Noch am Abend verkündete das Innenministerium die Prüfung der Abschiebung und stritt jegliche Kenntnis davon ab, obwohl der Termin von der Zentralen Abschiebestelle des Landes Sachsen-Anhalt in Halberstadt kam.

Der Armenier war 2009 nach Deutschland eingereist. Zuerst habe er laut Ausländerbehörde angegeben, aus dem Irak zu stammen, was einen Aufenthalt in Deutschland aufgrund der Lage in dem vom Krieg gebeutelten vermeintlichen Heimatland rechtlich erleichtert hätte.

Inzwischen lässt die Familie nach eigenen Angaben die Abschiebung nach Armenien von einem Anwalt prüfen. Außerdem habe es keinen Messerangriff auf die Polizei gegeben. Die Situation ist verfahren, die Abschiebung wurde ausgesetzt.

Nach Informationen der Volksstimme müssen derzeit 18 Personen in Magdeburg mit einer Abschiebung in einen Drittstaat wie Armenien rechnen. Der weitaus größere Teil muss jedoch mit der "Rückführung" nach Dubliner-Übereinkommen (DÜ) rechnen. Hier gab es in der Landeshauptstadt in diesem Jahr bereits 265 Fälle.

Bei diesen "DÜ-Rückführungen" handelt es sich um Menschen, die bei ihrer Einreise in die Europäische Union bereits in einem anderen Land einen Antrag auf Aufnahme gestellt haben. Ist das der Fall, ist in Deutschland in aller Regel ein neuer Antrag nicht mehr möglich. Diese Menschen werden dann in das EU-Einreiseland abgeschoben. Aktuell müssen in Magdeburg 105 Personen mit einer DÜ-Abschiebung rechnen.

Auch in diesem Bereich geriet kürzlich der Fall einer Familie in die Schlagzeilen. Die Familie aus Mali und Nigeria wurde nach Italien abgeschoben. Danach brach der Kontakt ab. Die Abreise sei überstürzt gewesen, die Familie habe kein Geld oder persönliche Dokumente mitnehmen dürfen, heißt es aus dem "Unterstützerkreis", einem Zusammenschluss mehrerer Privatpersonen, die für die Rechte von Flüchtlingen kämpfen. Auch hier soll gegen die Abschiebung juristisch vorgegangen werden.

Eine gänzlich andere Darstellung bekommt die Volksstimme aus der Ausländerbehörde Magdeburg. Amtsleiter Frank Ehlenberger: "Die Familie ist mit deutlichem Übergepäck, Ausweisen, Medikamenten und einem Handgeld nach Italien ärztlich begleitet rückgeführt worden. Am Flughafen wurde die Familie von der Caritas empfangen. Jetzt muss Italien entscheiden, wie es mit der Familie aus Mali und Nigeria weitergeht." Es gebe auch keine Nacht-und-Nebelaktionen der Polizei, heißt es aus dem Amt weiter. Den Betroffenen bleibe Zeit, Dokumente und persönliche Sachen mitzunehmen. Kontakt zu der Familie hat unterdessen niemand mehr.

Im Gegensatz zu anderen Städten wird in Magdeburg nur mitgeteilt, dass abgeschoben wird, aber nicht wann. Das wurde mit Zustimmung des Oberbürgermeisters Anfang des Jahres geändert. Grund: Zu viele Personen seien vor der Abschiebung untergetaucht.

Deutliche Kritik an der Magdeburger Praxis kommt aus der Landespolitik. So sagt etwa der Grünen-Landtagsabgeordnete Sören Herbst: "Es zählt immer der Einzelfall. Da kann die Ausländerbehörde sehr viel tun. Sie könnte beispielsweise das Bundesamt bitten, eine Abschiebung auszusetzen. Dass es keine konkrete Ankündigung des Abschiebetermins mehr gibt, muss dringend wieder geändert werden." In der Ausländerbehörde wird ob der Forderungen aus der Politik abgewunken. "Wenn sich etwas an der jetzigen Situation ändern soll, dann muss man ans Gesetz ran", sagt Behördenleiter Ehlenberger. Und das Gesetz werde nicht in Magdeburg gemacht.

Derzeit arbeitet aber das Bundesinnenministerium an einer neuen Bleiberechtsregelung. Nächstes Jahr soll es hier für langjährig "geduldete" Personen mit nachgewiesenen Integrationsbemühungen die Möglichkeit einer Aufenthaltsgenehmigung geben können, heißt es aus dem Umfeld des Ministeriums.

Eine Gruppe Jugendlicher hat sich dem Thema Asyl genähert (siehe Foto). Sie haben zwei Flüchtlinge interviewt und einen zehnminütigen Kurzfilm gedreht. Der soll heute bei einer Podiumsdiskussion unter dem Motto "Asyl(t)räume - Im Alltag des Ungewissen" 18 Uhr im Einewelthaus in Magdeburg gezeigt werden.