Private Kommission will Fall Jalloh prüfen

Dessau (dpa/mf) l Fast 14 Jahre nachdem der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte, will eine private Untersuchungskommission die Umstände des Falls beleuchten. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass von einer Aufklärung von rechtsstaatlicher Seite leider nicht auszugehen ist“, sagte das Mitglied der neunköpfigen Kommission, Vanessa Thompson, am Dienstag in Berlin. Sie äußerte sich auf einer Pressekonferenz der ebenfalls privaten Initiative in Gedenken an Jalloh.

Die Vertreter der Initiative zogen Parallelen zu dem Fall eines zu Unrecht eingesperrten Syrers, der im September nach einem Feuer in seiner Zelle in Kleve starb. Außerdem wurde die Aufklärung von zwei weiteren Fällen aus Dessau verlangt. 1997 war dort der 36-jährige Hans-Jürgen Rose an schweren Verletzungen gestorben, nachdem ihn die Polizei festgenommen hatte. 2002 starb der obdachlose Mario Bichtemann unter ungeklärten Umständen in der gleichen Polizeizelle im Dessauer Polizeirevier wie später Jalloh. Die Rechtsanwältin der Familie von Jalloh, Beate Böhler, kritisierte, alle Fälle seien mangelhaft untersucht und letztlich nicht aufgeklärt worden, weil die Behörden kein Interesse daran hätten. „Es dürfen nicht Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, wenn es um willkürliche Polizeigewalt geht.“ In allen vergleichbaren Todesfällen müssten unabhängige Kommissionen herangezogen werden.

Vanessa Thompson aus der Untersuchungskommission sagte mit Blick auf den Tod des Syrers Fall in Kleve: „Dies verweist erneut darauf, dass die vermeintlichen Garanten der Demokratie diese selbst bedrohen können und es daher einer kritischen und unabhängigen Beobachtung bedarf.“.

Die private Kommission für den Fall Jalloh, der unter anderem mehrere Aktivisten, ein italienischer Anwalt und ein deutscher Arzt angehören, verlangte weitere Informationen von den Ermittlungsbehörden in Sachsen-Anhalt. Sie kritisierte auch, dass die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg viel zu lange brauche, um zu prüfen, ob die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu den Todesumständen Bestand haben soll. Ein Ergebnis ist für den Herbst angekündigt worden. Die Staatsanwaltschaft in Halle hatte im vergangenen Jahr die Ermittlungen zum Tod Jallohs beendet, weil keine weitere Aufklärung zu erwarten sei.

Die private Kommission für den Fall Jalloh, der unter anderem mehrere Aktivisten, ein italienischer Anwalt und ein deutscher Arzt angehören, verlangte weitere Informationen von den Ermittlungsbehörden in Sachsen-Anhalt. Sie kritisierte auch, dass die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg viel zu lange brauche, um zu prüfen, ob die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu den Todesumständen Bestand haben soll. Ein Ergebnis ist für den Herbst angekündigt worden. Die Staatsanwaltschaft in Halle hatte im vergangenen Jahr die Ermittlungen zum Tod Jallohs beendet, weil keine weitere Aufklärung zu erwarten sei.

Oberstaatsanwalt Klaus Tewes von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wies gestern auf Nachfrage die Vorwürfe zurück. „Die Sichtung der umfangreichen Akten braucht eben Zeit. Zudem müssen die Kollegen auch zu einigen Fragen noch selbst Nachforschungen anstellen, um das Ergebnis am Ende vernünftig bewerten zu können“, sagte Tewes.

Der an Händen und Füßen gefesselte Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Feuer in einer Gefängniszelle in Dessau ums Leben gekommen. Bis heute ist auch nach zwei Prozessen nicht geklärt, wie es zum Brand kommen konnte. Die Initiative vertritt die These, dass Polizisten Jalloh anzündeten.

Auch der Landtag beschäftigt sich mit dem Fall. Zur Bewertung der Akten lassen sich die Abgeordneten des Rechtsausschusses im Landtag von zwei juristischen Experten beraten: dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel und dem Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne). Beide Berater sollen aber erst tätig werden, wenn die Ermittlungen der Justiz abgeschlossen sind.