Flüchtlingspolitik CDU will Asyl-Zentren in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) für neue Asyl-Zentren.
Magdeburg l CDU-Innenexperte Jens Kolze hat sich dafür ausgesprochen, auch in Sachsen-Anhalt ein Anker-Zentrum für Asylbewerber einzurichten. So sollen ausreisepflichtige abgelehnte Ausländer zügig abgeschoben werden können. Sachsen hat bereits die Einrichtung eines Anker-Zentrums angekündigt. „Auch wir sollten so früh wie möglich so ein Zentrum aufbauen, sogar schon in der Testphase“, sagte Kolze der Volksstimme. Denn zunächst sollen im Rahmen eines Pilotprojektes bundesweit bis zu sechs Anker-Zentren an den Start gehen. „Anker“ steht für Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung.
Das beschreibt auch das Ziel der geplanten Zentren: Das vollständige Asylverfahren von Flüchtlingen von der Registrierung bis zum Bescheid soll hier abgewickelt werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer bereits Unterstützung bei der Entwicklung von Anker-Zentren zugesagt. „Auch um sicherzustellen, dass sich solche Szenen wie in Ellwangen nicht wiederholen“, sagte Haseloff der „Welt am Sonntag“ - mit Blick auf den Polizei-Großeinsatz in der baden-württembergischen Flüchtlingsunterkunft Ellwangen nach einer zunächst von Bewohnern verhinderten Abschiebung eines Afrikaners.
Kritik kommt von den Linken in Sachsen-Anhalt. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Henriette Quade, lehnt Sachsen-Anhalt als Standort eines Anker-Zentrums ab. Würden solche Einrichtungen umgesetzt, werde der Mensch nur noch zu einer Verfügungsmasse. Der Vergleich zu einem Lager liege nahe, in dem Menschen interniert werden könnten, ohne eine Straftat begangen zu haben, so Quade.
Der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, verweist auf den Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt. Dort finde sich kein Hinweis auf Anker-Zentren. „Sachsen-Anhalt sollte sich deshalb ganz sicher nicht an die Spitze stellen, wenn es darum geht, Anker-Zentren einzurichten“, so Striegel auf Anfrage der Volksstimme. Vielmehr sollte die Dauer von Asylverfahren verkürzt und gleichzeitigt garantiert werden, dass solche Verfahren dennoch fair abliefen.
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey befürwortet eine Mehrheit der Deutschen die Anker-Zentren. Lediglich knapp 20 Prozent sprachen sich demnach dagegen aus, solche Einrichtungen in Deutschland zu schaffen.
